NR-Kommission bleibt beim Stabilisierungsprogramm für Bundesfinanzen hart

Beim Stabilisierungsprogramm ist noch keine Einigung zwischen National- und Ständerat in Sicht. Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt ihrem Rat, bei allen offenen Punkten an seinen Beschlüssen festzuhalten.
13.01.2017 17:40

Das Stabilisierungsprogramm enthält Sparmassnahmen für die Jahre 2017 bis 2019. Der Nationalrat will insgesamt weniger sparen als der Bundesrat, aber mehr als der Ständerat.

Uneinig sind sich die Räte unter anderem beim Bundespersonal. Geht es nach dem Nationalrat, soll die Bundesverwaltung im Eigenbereich 2018 gegenüber dem Finanzplan 243,4 Mio CHF sparen und 2019 249,8 Mio CHF. Das sind je 100 Mio CHF mehr als Bundesrat und Ständerat sparen wollen. Die Nationalratskommission beantragt ihrem Rat mit 15 zu 9 Stimmen, dabei zu bleiben.

Mit dem gleichen Stimmenverhältnis beantragt die Nationalratskommission Festhalten am Beschluss zu den Prämienverbilligungen. Geht es nach dem Nationalrat, zahlt der Bund dafür künftig einen Beitrag von 7,3 statt wie heute 7,5%der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung. Der Ständerat sprach sich gegen die Massnahme aus. Er befürchtet, sie ginge auf Kosten der Kantone.

Ebenfalls Nein sagte der Ständerat zu Sparmassnahmen bei den Integrationsbeiträgen an die Kantone. Die Nationalratskommission beantragt ihrem Rat mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, daran festzuhalten. In anderen Punkten haben sich die Räte bereits geeinigt. So haben sie etwa beschlossen, die Landwirtschaft und die Bildung zu schonen. In der Frühjahrssession soll das Stabilisierungsprogramm verabschiedet werden.

Finanzminister Ueli Maurer informierte die Kommission auch über die Umsetzung der Sparmassnahmen beim Personal, welche das Parlament im Rahmen des Voranschlags 2017 beschlossen hatte. Grundsätzlich sollen die Querschnittskürzungen linear erfolgen, wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom Freitag schreibt. Maurer hatte diese Woche in den Medien angekündigt, dass es zu Entlassungen kommen könnte.

(AWP)