Sie empfiehlt, die Motion mit 24 zu 1 Stimme zur Annahme, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Bundesrat habe dem Unternehmen nach Ansicht der Räte zu wenig klare Vorgaben gemacht, heisst es in der Mitteilung zum Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF).
Die Motion verlangt daher einen stärkeren Einbezug des Parlaments. Zudem sollen bei der Festlegung der Erreichbarkeit besser auf regionale Besonderheiten Rücksicht genommen und der Umbau des Poststellennetzes nachhaltig geplant werden.
Der Ständerat hatte die Motion im September mit grosser Mehrheit angenommen. Die lokalen Behörden würden zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt, hiess es. Post-Ministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass das Anliegen erfüllbar, aber mit Kosten verbunden sei.
(AWP)