NR-Kommission will mehr Transparenz bei Umbau des Poststellennetzes

Die Post soll ihre langfristigen Pläne für das Poststellennetz offenlegen müssen. Zudem soll sie besser erreichbar sein. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Die Nationalratskommission unterstützt das Anliegen.
17.10.2017 17:21

Sie empfiehlt, die Motion mit 24 zu 1 Stimme zur Annahme, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Bundesrat habe dem Unternehmen nach Ansicht der Räte zu wenig klare Vorgaben gemacht, heisst es in der Mitteilung zum Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF).

Die Motion verlangt daher einen stärkeren Einbezug des Parlaments. Zudem sollen bei der Festlegung der Erreichbarkeit besser auf regionale Besonderheiten Rücksicht genommen und der Umbau des Poststellennetzes nachhaltig geplant werden.

Der Ständerat hatte die Motion im September mit grosser Mehrheit angenommen. Die lokalen Behörden würden zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt, hiess es. Post-Ministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass das Anliegen erfüllbar, aber mit Kosten verbunden sei.

(AWP)