Nur noch drei Differenzen der Räte bei Revision der Quellenbesteuerung

Bern (awp/sda) - Die Revision der Quellenbesteuerung ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat ist am Mittwoch in mehreren Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. Drei Differenzen bleiben aber noch bestehen.
07.12.2016 12:10

So will der Nationalrat den vom Ständerat eingebrachten Artikel zur nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes wegen wieder streichen. Der Entscheid fiel mit 120 zu 73 Stimmen.

Gemäss der heutigen Regelung werden ansässige Quellensteuerpflichtige mit einem Bruttoeinkommen von über 120'000 Franken obligatorisch nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. Als ansässig gelten jene Arbeitnehmer, die zwar keine Niederlassungsbewilligung haben, aber einen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz.

Künftig soll die nachträgliche ordentliche Veranlagung allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen offenstehen: Über einer bestimmten Einkommensgrenze wäre eine nachträgliche ordentliche Veranlagung weiterhin obligatorisch, darunter freiwillig. Der Ständerat will jedoch, dass nicht nur Steuerpflichtige, sondern auch die Steuerbehörden eine nachträgliche ordentliche Veranlagung verlangen können.

Dies sei im Kampf gegen Steuerbetrug ein wichtiges Instrument, argumentierte eine Minderheit. Eine Mehrheit im Nationalrat sprach sich aber gegen die Forderung aus. In der Praxis sei sie nutzlos, hatte die bereits die vorberatende Kommission befunden.

KOMPROMISS BEI BEZUGSPROVISION

Die zweite Differenz betrifft die Höhe der Bezugsprovision für Schuldner der steuerbaren Leistung. Der Nationalrat stimmte mit 147 zu 35 Stimmen für einen Kompromissvorschlag seiner vorberatenden Kommission. Die Bezugsprovision sollte demnach künftig zwischen einem und zwei% des gesamten Quellensteuerbetrags liegen. Der Ständerat hatte sich davor für ein% ausgesprochen, der Nationalrat in seiner ersten Beratung für maximal zwei%.

Ebenfalls noch uneins sind sich die Räte in der Frage, wie hohe Gewinnungskosten Künstler von den steuerbaren Bruttoeinkünften abziehen können. Der Bundesrat hatte 20% vorgeschlagen, der Ständerat entschied sich für 35%. Der Nationalrat will in diesem Punkt aber nicht beigeben und beharrte auch bei der zweiten Behandlung der Vorlage auf 50%.

Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

IM GRUNDSATZ UNBESTRITTEN

Im Grundsatz ist der Revisionsbedarf der Quellenbesteuerung in den Räten unbestritten. Das Bundesgericht hatte 2010 festgestellt, dass die Quellenbesteuerung in gewissen Fällen gegen das Freizügigkeitsabkommen verstösst. Der Bundesrat schlug in der Folge vor, dass mehr Quellensteuerpflichtige nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt werden könnten.

Heute unterliegen jene ausländischen Arbeitnehmer der Quellenbesteuerung, die keine Niederlassungsbewilligung haben. Derzeit sind das rund 760'000 Personen.

mk

(AWP)