Nur wenige unnötige Gesetzeshürden für Digitalisierung

Die Schweiz gehört in Sachen Digitalisierung nicht zu den Spitzenreitern. Mit einer Umfrage wollte der Bundesrat herausfinden, ob es unnötige gesetzliche Hürden gibt. Regulierungen scheinen die Digitalisierung aber nur punktuell zu behindern.
29.08.2018 14:00

Das ist das Ergebnis des Berichts zur Umfrage "Digitaler Test", den der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat. Ein Hindernis für gewisse digitale Geschäftsmodelle sind demnach die je nach Rechtsgeschäft nötigen Formvorschriften.

Dazu gehört etwa die einfache Schriftlichkeit mit eigenhändiger Signatur. Die gleichwertige qualifizierte elektronische Signatur hat sich in der Praxis nicht breit durchgesetzt. Viele Teilnehmer der Umfrage fordern daher, die Formvorschriften zu überprüfen und allenfalls durch modernere Alternativen zu ersetzen.

E-Government noch nicht am Ziel

Im elektronischen Behördenverkehr beobachtete der Bundesrat in den letzten Jahren grosse Fortschritte. 2017 haben Bund, Kantone und Gemeinden einen zentralen Online-Schalter lanciert. Die Forderungen zeigten aber, dass nach wie vor grosse Anstrengungen notwendig seien, um den elektronischen Verkehr zwischen Unternehmen und Behörden zu verbessern, heisst es im Bericht.

Andere Forderungen betreffen das Thema Daten und Datenpolitik. Laut Bundesrat wurde in vielen Eingaben die laufende Revision der Datenschutzgesetzes kritisiert. Transparenz und Sicherheit in der Datennutzung seien wichtige Anliegen, schreibt er. Sie müssten aber mit viel Augenmass angegangen werden, damit die Digitalisierung nicht behindert werde.

Kontroverse in der Arbeitswelt

Thematisiert wurden in der Umfrage auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Die Eingaben gingen in erster Linie auf die gesetzlichen Höchstarbeits- und Ruhezeiten sowie die Arbeitszeiterfassung ein. Zeitgemässe flexible Arbeitsformen und Geschäftsmodelle würden durch solche Vorschriften erschwert, hiess es in der Umfrage einerseits.

Andererseits wurde die Befürchtung geäussert, dass eine Deregulierung auf Kosten der Arbeitnehmenden geschehen könne. In einigen Eingaben wurde auch kritisiert, dass gerade Start-ups als Treiber der Digitalisierung nur mit Mühe an ausreichend ausländische Fachkräfte kommen.

Wenig Handlungsbedarf

In vielen Bereichen sind bereits Arbeiten im Gang, etwa mit den laufenden Revisionen von Fernmelde- und Datenschutzgesetz. Es seien wenige substanzielle Forderungen vorgebracht worden, die zuvor noch nicht auf dem politischen Radar waren, heisst es im Bericht. Der Bundesrat sieht darum grundsätzlich nur wenig zusätzlichen Handlungsbedarf.

Systematisch überprüft werden sollen aber die gesetzlichen Formvorschriften. Zudem will der Bundesrat die Liste der Medikamente unter die Lupe nehmen, die im Versandhandel verkauft werden können.

Zur Teilnahme an der Umfrage waren 69 Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Unternehmen und Konsumentenschutzorganisationen eingeladen. Diese war via Internet auch weiteren interessierten Kreisen zugänglich. Insgesamt gingen 31 Stellungnahmen ein.

(AWP)