Obama-Besuch in Berlin: Suche nach Einheit des Westens

Barack Obama kommt überraschend kurz vor Ende seiner Amtszeit Mitte November noch einmal nach Berlin. Was wollen die EU und die USA damit erreichen?
30.10.2016 13:30
Hatte sich von Angela Merkel eigentlich bereits verabschiedet: Barack Obama, Präsident USA.
Hatte sich von Angela Merkel eigentlich bereits verabschiedet: Barack Obama, Präsident USA.
Bild: Bloomberg

Damit will er nach Angaben aus Washington auch seine Wertschätzung für Merkel zeigen. Der US-Präsident wird in Berlin aber auch an einem Fünfer-Treffen mit Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britischen Ministerpräsidentin Theresa May und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi teilnehmen. Damit wird deutlich, dass dieses als "Quint" bezeichnete Format für die großen westlichen Nationen als informelle Abstimmungsrunde immer wichtiger wird. Dies sei "sicherlich sinnvoll in Anbetracht der zahlreichen internationalen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen und die wir am besten auch gemeinsam angehen", sagte am Mittwoch Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Hintergrund ist nach Angaben von EU-Diplomaten die gemeinsame Analyse, dass sich die westlichen Demokratien immer stärker in einem Systemkonflikt mit autoritären Regierungen wie in Russland oder kommunistischen Regimen wie in China hineinbewegen. Das erfordere engere Absprachen gerade der großen westlichen Staaten, heißt es. "Spätestens die Annexion der Krim hat uns die Relevanz des Westens als Wertegemeinschaft vor Augen geführt", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour mit Blick auf Russland zu Reuters - der allerdings auf die Einhaltung der selbstgesteckten Werte auch in den USA oder Deutschland pocht.

Front gegen Russland

Vor allem die USA wünschen sich zudem, dass die Europäer ihren Blick weiten und sich auch stärker im Atomstreit mit Nordkorea und den Konflikten im südchinesischen Meer engagieren. Obama will im Vorgriff auf seine wahrscheinliche Nachfolgerin Hillary Clinton nach Meinung der Außenpolitik-Expertin Almut Möller vom European Council on Foreign Relations (ECFR) aber auch signalisieren, dass die USA zu Europa stehen.

Das "Quint"-Format ist keine neue Angelegenheit. In den vergangenen Monaten sind die fünf Regierungen bereits mehrfach zusammengekommen - 2015 etwa am Rande des Nato-Gipfels in Wales und beim G20-Treffen in der Türkei. Im April gab es dann ein Treffen am Rande der Hannover-Messe über die Lage in Syrien. Am Rande des Nato-Gipfels in Warschau saß die "Quint" im Juli wieder zusammen. Und im Oktober trafen sich in diesem Fünfer-Format auch die politischen Direktoren der Außenministerien, um das weitere Vorgehen in Syrien abzusprechen.

Alle seien nach Angaben von EU-Diplomaten der Meinung, dass mehr getan werden müsse, um etwa Russland in die Schranken zu weisen. Frankreich, Großbritannien und die USA engagieren sich militärisch gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien und Irak. Paris, Berlin und Rom unterstützen die EU-Bemühungen um Migrationspartnerschaften in Afrika. Merkel und Hollande haben daneben gerade wieder Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Und das militärisch traditionell zurückhaltende Deutschland rüstet in Irak mittlerweile nicht nur die Kurden-Peschmerga für den Kampf gegen den IS aus, sondern liefert für den Einsatz in Syrien auch militärische Aufklärung. Bundeskanzlerin Merkel hat zudem mehrfach betont, dass Deutschland sowohl seine Anstrengungen in Afrika als auch seine Militärausgaben deutlich erhöhen muss.

Höherer Eigenbeitrag für Sicherheit in und um Europa 

Genau das fordern auch die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Clinton und Donald Trump: Die Europäer müssen sich daher wohl auf einen höheren Eigenbeitrag für Sicherheit in und um Europa einstellen. Deutschland als größtem, stabilsten und wirtschaftlich florierenden EU-Staat kommt dabei aus Sicht Washingtons eine besondere Verantwortung zu. Es ist deshalb kein Zufall, dass auch das kommende Quint-Treffen in Berlin stattfindet. Großbritannien hat sich seit dem britischen Brexit-Votum aus Sicht seiner transatlantischen Partner ohnehin als zentraler Spieler Europas disqualifiziert. Das informelle Quint-Treffen bietet nun eine Chance, die Briten auch nach einem EU-Austritt als wichtigen militärischen Partner einzubinden.

Dass die Treffen der Großen von kleinen EU-Ländern misstrauisch beäugt werden, wie ECFR-Expertin Möller vermutet, nehmen die Beteiligten dafür in Kauf. Immerhin ist Italiens Regierungschef eingebunden, der sich mehrfach beschwert hatte, nicht Teil der engen deutsch-französischen Abstimmungen zu sein. Weil die EU mittlerweile aus 28 Mitgliedern besteht, haben sich ohnehin längst informelle Gesprächsformate der Großen gebildet, die das Gefühl haben, dass alle Verantwortung eh auf ihren Schultern lastet.

So hatte bereits Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Innenminister ein sogenanntes G6-Format eingeführt, in dem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen über sicherheitspolitische Fragen beraten. Das Problem in der EU: Die seit Monaten andauernde Regierungskrise in Madrid und die rechtsnationalistische Positionierung der PiS-Regierung in Polen haben beide Länder an den Rand der europäischen und transatlantischen Debatten rutschen lassen. Auch das gibt den Quint-Treffen Auftrieb. 

(Reuters)