obamacare - Michael Bloomberg: Schluss mit Vorwürfen, anfangen mit Regieren

Nach der Debatte über das Scheitern des Vorstosses der Republikaner, Obamacare zu ersetzen, schreibt New Yorks ehemaliger Bürgermeister Michael Bloomberg bei der Nachrichtenagentur, die er besitzt, einen Kommentar.
01.04.2017 17:28
Michael Bloomberg gehört das gleichnamige US-Medien- und Datenunternehmen.
Michael Bloomberg gehört das gleichnamige US-Medien- und Datenunternehmen.
Bild: iNg

Anfang Woche schrieb Michael Bloomberg in einem Kommentar:

"Wer trägt die Schuld am Scheitern des Vorstoßes der Republikaner, Obamacare zu widerrufen und zu ersetzen? Wen interessiert das denn? Was jetzt zählt, ist, dass die Demokraten die Schadenfreude sein lassen, die Republikaner aufhören zu schmollen und beide Parteien sich an den Tisch setzen, um das Gesundheitssystem, bei dem beide Parteien übereinstimmen, dass es einiger Arbeit bedarf, zu verbessern.

Nachdem die Gesetzesvorlage in sich zusammengefallen war, beschuldigte Präsident Donald Trump die Demokraten der Blockadehaltung, der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer (Demokrat), unterstellte dem Präsidenten Inkompetenz, Repräsentantenhaus-Sprecher Paul Ryan (Republikaner) sagte, die Gesundheitsreform sei vorbei und Repräsentantenhaus-Minderheitsführerin Nancy Pelosi (Demokratin) prahlte, dass es ein großartiger Tag sei. Keiner von ihnen hatte den Mut, die Teile aufzusammeln und einen Weg nach vorne aufzuzeigen.

Der "Affordable Care Act" hat Millionen von Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglicht, aber es gibt noch immer 30 Millionen Menschen ohne Versicherungsschutz. Die Prämien sind zu hoch. Das individuelle Mandat bietet nicht genügend Anreize für die Menschen, um sich darauf einzulassen. Teile der Regulierung und der Steuern machen wenig Sinn. Versicherungsmärkte sind zu dünn und bieten den Verbrauchern zu wenig Auswahl. Konten zum Ansparen für die eigene Gesundheit sind zu wenig attraktiv, um die Menschen zum Sparen zu ermutigen.

Die Republikaner haben praktikable Vorschläge, um diese Probleme anzugehen, so zum Beispiel High-Risk-Versicherungspools und die Begrenzung von Steuererleichterungen für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen. Es ist bedauerlich, dass keine dieser Ideen in der Eile, mit der Obamacare reformiert werden sollte, in Betracht gezogen wurde.

Gleichfalls bedauerlich ist, dass die Republikaner wohl aufgegeben haben und sich anderen Themen zuwenden. Wenn sie nicht alles bekommen, was sie verlangen, so scheinen sie beschlossen zu haben, lieber gar nichts zu nehmen. Das ist eine schlechte Strategie. Wie Senator John McCain am Samstag sagte, brauchen die Republikaner die Demokraten, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Die Kunst des Regierens ist der Kompromiss - und zwar nicht nur innerhalb der Mehrheitspartei. Je früher Ryan die Tatsache akzeptiert, dass die Demokraten als Knüppel gegen den Freedom Caucus (das ist eine Vereinigung von Republikanern im Repräsentantenhaus, die gegen Trumps Obamacare-Reform sind) genutzt werden können, umso erfolgreicher werden er und der Kongress sein.

Ronald Reagan war bekannt dafür zu sagen, er nehme sehr gerne 70 oder 80 Prozent von dem, was er gefordert hatte und käme auf den Rest später zurück. Aber anstatt nach der Reagan-Weisheit zu leben, scheinen die Republikaner ihr Herz an die Hastert-Regel zu hängen, benannt nach Dennis Hastert, dem früheren Repräsentantenhaus-Sprecher: Vereinfacht gesagt werden danach nur Gesetzesvorlagen zur Abstimmung vorgelegt, die ohne demokratische Stimmen durchgebracht werden können. Dies führte dazu, dass die Partei einen zutiefst fehlerhaften Entwurf zum Gesundheitssystem eingebracht hat, der schlussendlich weder die Zustimmung des moderaten noch des Tea-Party-Flügels der Republikaner gewann.

Zur gleichen Zeit weigerten sich die Demokraten standhaft, auf die Gegenpartei zuzugehen und eine gemeinsame parteiübergreifende Alternative zu produzieren. Schadenfreude macht dies nur noch schwieriger.

Die Demokraten seien bereit, mit den Republikanern an einer Verbesserung des Affordable Care Act zu arbeiten, sagte Schumer am Freitag und fügte eine Bedingung hinzu: Dass die Republikaner den Widerruf von Obamacare vom Tisch nehmen. Das ist kein vielversprechender Schritt. Demokraten sollten den Republikanern erlauben, ein neues Gesetz zu nennen, wie auch immer sie wollen. Die Details sind entscheidend, nicht das Label."

(Bloomberg)