Oberstes Gericht prüft Brexit ohne Parlamentsbeteiligung

Die juristische Auseinandersetzung in Grossbritannien über den geplanten Austritt des Landes aus der EU geht in eine entscheidende Phase.
03.12.2016 13:11
Grenzkontrollen am Flughafen in London-Heathrow: In der Brexit-Debatte ist Einwanderung ein Kernthema.
Grenzkontrollen am Flughafen in London-Heathrow: In der Brexit-Debatte ist Einwanderung ein Kernthema.
Bild: cash

In der kommenden Woche verhandelt der oberste Gerichtshof des Landes darüber, ob das Parlament dem Brexit zustimmen muss. Das Urteil wird im Januar erwartet. Ein Londoner Gericht hatte Anfang November entschieden, dass Premierministerin Theresa May die Entscheidung mit einer solch historischer Tragweite nicht über die Köpfe des Parlaments hinweg treffen darf und damit die Brexit-Pläne ins Wanken gebracht. Die Regierung hat das Urteil angefochten. Falls May erneut verliert, könnte das Parlament den Brexit möglicherweise noch verhindern, was aber als unwahrscheinlich gilt.

Sollte der Supreme Court May Recht geben, kann sie wie angekündigt den Antrag bei der EU für den Austritt des Landes bis Ende März 2017 stellen. Danach beginnt dann der zweijährige Austrittsprozess. May lehnt es ab, nach dem Anti-EU-Votum der Bevölkerung von Ende Juni die Parlamentarier über den Ausstieg abstimmen zu lassen. Die Brexit-Gegner argumentieren in dem brisanten Verfassungsstreit aber, dass ein EU-Austritt mit so schwerwiegenden Folgen verbunden sei, dass die Zustimmung der Parlamentarier erforderlich sei. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte sich bei der Abstimmung für einen Verbleib ausgesprochen.

Schottland lehnt sich auf

Für die Anhörung vor dem Supreme Court sind vier Tage angesetzt. Erstmals sind alle elf Richter beteiligt. Neben den Beschwerdeführern um die Fondsmanagerin Gina Miller sollen kommende Woche auch weitere Parteien ihre Argumente vorbringen können. Dazu gehört auch die schottische Regierung, die sich einem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU widersetzt und schon nach Wegen für einen Verbleib Schottlands in der EU sucht.

"Der Fall wirft schwierige und heikle Fragen über die verfassungsmässige Beziehung zwischen Regierung und Parlament auf", hatte die Vizepräsidentin des obersten Gerichtshofs, Brenda Hale, in einer Rede vergangenen Monat erklärt. "Wir haben keine geschriebene Verfassung, die uns die Antwort geben könnte. Aber ich zweifle auch, ob viele geschriebene Verfassungen dafür eine Antwort bereithalten."

Investoren gehen davon aus, dass der Brexit umso sanfter ausfallen werde, je stärker die Abgeordneten miteinbezogen werden. Bei einem sogenannten harten Brexit wäre Grossbritannien nicht mehr Teil des gemeinsamen EU-Binnenmarktes.

(Reuters)