OECD erteilt der Schweiz in Sachen Steuertransparenz gute Noten

(Ausführliche Fassung)
26.07.2016 17:59

Bern (awp/sda) - Die OECD würdigt die Schweizer Fortschritte bei der Transparenz in Steuerfragen: Das Global Forum hat der Schweiz nach abgeschlossener Länderüberprüfung die Gesamtnote "weitgehend konform" erteilt. Noch besser werden kann der Umgang mit gestohlenen Daten.

Die gute Bewertung widerspiegle die Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Dienstag mit. Die Note "weitgehend konform" - die zweithöchste - sei für die Schweiz sehr positiv.

Die Schweiz sei damit mit der gleichen Note bewertet worden wie andere wichtige Finanzplätze wie Singapur oder Hongkong. Als Fortschritt wertete das Global Forum laut EFD unter anderem, dass die Schweiz das Netz an Doppelbesteuerungsabkommen erweitert hat.

Zudem habe sich die Schweiz bei der Beantwortung von Amtshilfegesuchen stark verbessert. Die Prozesse seien beschleunigt und das Personal aufgestockt worden, schreibt das EFD. Die Anfragen könnten nun wesentlich effizienter beantwortet werden.

Dies ist auch nötig: Betrug die Anzahl der Gesuche 2011 noch um die 300, waren es 2015 bereits mehr als 2500. Für das laufende Jahr rechnet die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit einer Zahl im "fünfstelligen Bereich", wie Direktor Adrian Hug am Dienstag vor den Medien sagte.

LOCKERUNG DER AMTSHILFE

Nachholbedarf ortet das Global Forum bei den Inhaberaktien, bei denen den Unternehmen ihre Aktionäre nicht bekannt sind: Die Mechanismen zur Identifikation könnten noch wirksamer gestaltet werden, hiess es im Länderbericht zur Schweiz.

Auch beim Umgang mit gestohlenen Daten sieht das Global Forum noch Verbesserungsbedarf. Dieser brachte der Schweiz in der Vergangenheit wiederholt Kritik ein - wenn sie nämlich aus rechtlichen Gründen nicht auf die Amtshilfebegehren einging, wie etwa im Zusammenhang mit den bei der Bank HSBC gestohlenen Kundendaten.

Der Bundesrat hat deshalb inzwischen im zweiten Anlauf eine Lockerung der Amtshilfe bei gestohlenen Daten vorgeschlagen und im Juni eine Botschaft zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Nun muss das Parlament entscheiden.

Wird die Revision angenommen, wäre es der Schweiz neu möglich, auf Amtshilfegesuche einzutreten, sofern ein ausländischer Staat die Daten auf ordentlichem Amtshilfeweg von einem anderen Staat oder durch öffentliche Quellen wie beispielsweise Medienberichte erhalten hat.

Die Bankiervereinigung schreibt in einer Stellungnahme, die Verabschiedung dieser Botschaft durch den Bundesrat sei "als Ultima Ratio zum Bestehen der Länderprüfung nötig" gewesen.

TOP TEN

Finanzminister Ueli Maurer bezeichnete die gute Bewertung durch das Global Forum am Dienstag als einen für den Schweizer Finanzplatz "wichtigen Schritt".

Wolle die Schweiz ihren weltweiten Spitzenplatz behalten, sei es zentral, die globalen Standards einzuhalten. Andernfalls drohe die Gefahr, dass Akteure auf Geschäfte verzichteten, weil sie Sanktionen fürchten. "Es ist wie beim Fussball: Wer mitspielen will, muss sich an die international geltenden Regeln halten."

Die Schweiz habe sehr grosse Anstrengungen unternommen, um die gute Note zu erreichen, sagte auch Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Die Bewertung durch die OECD sei als Erfolg zu werten und trage entscheidend zur Glaubwürdigkeit und guten Reputation des Schweizer Finanzplatzes bei.

ZEBRASTRATEGIE

Etwas kritischer äusserte sich am Dienstag die Hilfswerke-Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud: Mit der Verwaltung von 3400 Milliarden Franken Auslandvermögen sei die Schweiz "nach wie vor grösster Offshore-Finanzplatz der Welt".

Sie praktiziere eine Zebrastrategie: Weissgeld aus den reichen Industrieländern, Schwarzgeld aus den armen Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer hätten der Schweiz in Sachen Steuertransparenz wohl eine schlechte Note gegeben, heisst es in der Medienmitteilung.

ZWEI PHASEN

Das Global Forum wurde von der OECD dazu geschaffen, die Umsetzung ihrer Standards zur Vermeidung von Steuerhinterziehung mittels Länderüberprüfungen zu überwachen. Es zählt derzeit 135 Mitglieder.

In der ersten Phase einer solchen Prüfung betrachtet die Organisation die geltenden Gesetze und Bestimmungen. Die erste Phase der Länderprüfung bestand die Schweiz im zweiten Anlauf. Beim ersten Versuch im Jahr 2011 war sie noch durchgefallen.

Die zweite Phase ist der Praxis gewidmet. Das heisst, es wird untersucht, wie ein Land die Gesetze anwendet. Nach den bestandenen Etappen wird eine Gesamtnote erteilt. Nach aktuellem Plan soll die nächste Prüfung der Schweiz 2018 erfolgen.

cf

(AWP)