OECD-Mitglieder finden keinen Konsens zu Handel und Klimapolitik

Die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich an ihrem Ministertreffen am Donnerstag nicht auf einen Konsens zum Handel und zur Klimapolitik einigen können. Die USA blockierten erneut.
08.06.2017 19:30

Der dänische Aussenminister Anders Samuelsen, dessen Land das Treffen präsidierte, sah sich gezwungen, parallel zur Abschlusserklärung eine Mitteilung herauszugeben. Diese betonte die "historische Bedeutung" des Klima-Abkommens von Paris und "das Engagement, sich gegen jede Art von Protektionismus zu stellen".

Zugleich vermied es Samuelsen, mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Bei der finalen Überarbeitung der Abschlusserklärung habe es eine Auseinandersetzung mit den USA und der Mehrheit der anderen 34 Mitgliedsstaaten gegeben, sagte aber eine diplomatische Quelle zur Nachrichtenagentur AFP. Die Schweiz wurde an dem Treffen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vertreten.

Die USA veröffentlichten ihrerseits nach der offiziellen Medienkonferenz ein Communiqué, das vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer unterzeichnet war. Der Handel habe nicht jederzeit überall auf der Welt funktioniert, aufgrund von unfairen Handelspraktiken gewisser Länder, heisst es etwa darin.

Ähnliche Debatten zu den Themen Klimaschutz und Freihandel fanden bereits beim kürzlich abgehaltenen G7-Gipfel in Italien statt oder beim G20-Finanzministertreffen in Deutschland im April. Trump hat wiederholt den Freihandel kritisiert. Zudem hatte er vor einer Woche angekündigt, aus dem Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz auszusteigen.

(AWP)