Öffentliche Haushalte mit "erfreulich positiver" Finanzlage

Als "erfreulich positiv" bezeichnet die Eidgenössische Finanzverwaltung die Finanzlage der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2018 bis 2020. Bund, Kantone und Sozialversicherungen könnten teilweise hohe Überschüsse erzielen, meldete die Bundesstelle am Donnerstag.
05.09.2019 11:11

Die Gemeinden dürften nach mehreren Jahren im defizitären Bereich erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben. Angesichts dieser günstigen Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund, Kantone und Sozialversicherungen von einer Entschuldung ausgehen. Dies zeigen die neuen Zahlen der Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Mit einer Überschussquote von 1,2 Prozent des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP) schlossen die öffentlichen Haushalte 2017 zum dritten Mal in Folge positiv ab. Bund, Kantone und Sozialversicherungen erzielten Überschüsse, wobei der Bund mit 0,8 Prozent mit Abstand den höchsten Saldo ausweist. Das Ergebnis der Gemeinden lag knapp unter null.

Höchste Überschussquoten seit 2008

Dank der guten Konjunkturentwicklung profitierten sowohl der Bund als auch die Kantone 2018 von hohen Fiskalerträgen und erzielten grosse Überschüsse. Beide erreichen voraussichtlich die höchsten Überschussquoten seit 2008. Beim Bund lag die Quote mit 0,8 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres, bei den Kantonen werden 0,5 Prozent erwartet, nach 0,3 Prozent im Vorjahr.

Auch für die Gemeinden und Sozialversicherungen rechnet die Finanzstatistik mit positiven Saldi. Insgesamt resultierte für den Gesamtstaat eine Überschussquote von 1,4 Prozent.

Auch 2019 und 2020 dürfte der Gesamtstaat mit jeweils 1,1 Prozent einen hohen Überschuss ausweisen, heisst es weiter. Dabei würden voraussichtlich alle Teilsektoren positive Saldi erzielen.

Die Ergebnisse der Kantone und Gemeinden bleiben im Wesentlichen stabil. Hingegen dürfte sich das Ergebnis des Bundes gegen Ende des Berichtszeitraums infolge der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) spürbar verschlechtern, jenes der Sozialversicherungen indes verbessern.

Es gibt auch Risiken

Das grösste Risiko für die Staatsfinanzen bestehe kurzfristig darin, dass sich die Konjunkturentwicklung insbesondere aufgrund internationaler Entwicklungen (Handelsstreit USA/China) und der Franken-Aufwertung verschlechtern könnte.

Angesichts dieser positiven Lage könne in den nächsten Jahren bei allen Teilsektoren mit einem Rückgang der Maastricht-Schuldenquoten gerechnet werden. Der Schuldenstand und die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte werden in der Finanzstatistik nach der für die EU-Mitgliedsländer geltenden Definition von Maastricht ermittelt.

Während die Schuldenlast der Gemeinden leicht zunehme, können der Bund, die Kantone und die Sozialversicherungen ihre Schulden absolut reduzieren. Der Schuldenabbau bei den Sozialversicherungen ergebe sich vor allem aus der Rückzahlung des Bundesdarlehens durch die Arbeitslosenversicherung, das bis Ende 2019 getilgt werden dürfte, schreibt die Eidgenössische Finanzverwaltung.

(AWP)