Österreich bereitet im Maut-Streit mit Deutschland Klage vor

Österreich lässt im Maut-Streit mit Deutschland auch nach dem grünen Licht aus Brüssel für die Berliner Pläne nicht locker: Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
17.05.2017 13:39

"Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor", erklärte Leichtfried am Mittwoch in Wien. Zuvor hatte die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die Bundesrepublik nach Zugeständnissen eingestellt.

In einem bis zu dreimonatigen Verfahren muss sich die Kommission nun nach österreichischen Angaben erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. "Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei", erklärte Leichtfried.

Wien hält die Ausgestaltung der geplanten Maut für diskriminierend. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried schon im Vorfeld betont. "Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht." Ein von Wien in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten attestiere gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht./saw/DP/tos

(AWP)