Österreich will rasch erste Vorbereitungen für Maut-Klage treffen

Österreich will noch im laufenden Monat erste Schritte zur Vorbereitung einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut auf den Weg bringen. "In den nächsten zwei, drei Wochen" werde die Wiener Regierung die EU-Kommission offiziell um die Eröffnung eines dreimonatigen Vermittlungsverfahrens bitten, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen.
08.06.2017 12:09

Erst danach kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden - und zwar noch vor der österreichischen Parlamentswahl Mitte Oktober.

Leichtfried hatte schon zuvor deutlich gemacht, dass Österreich fest vorhabe, nach Ablauf des Vermittlungsverfahrens zu klagen. Daran habe auch ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Vorabend nichts geändert. "Eine Ausländer- und Ausländerinnenmaut betrachten wir als diskriminierend", sagte er./hrz/DP/she

(AWP)