Oettinger kritisiert Johnson: Premier hat nur Neuwahl im Sinn

Angesichts eines drohenden Brexits ohne Abkommen mit der EU hat er scheidende deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den britischen Premierminister Boris Johnson scharf kritisiert. "Johnson ist im Grunde genommen nicht wirklich dabei, so zu verhandeln, dass man in den nächsten Tagen noch zu einem Abkommen gelangen kann", sagte Oettinger am Donnerstag beim Kongress Bodensee Business Forum der "Schwäbischen Zeitung" in Friedrichshafen. Er warf Johnson vor, aus persönlichen Karrieremotiven nicht auf einen Kompromiss mit den übrigen 27 EU-Staaten hinzuarbeiten.
10.10.2019 17:00

Johnson denke nur an eine mögliche Neuwahl in Grossbritannien. "Er will Premierminister aufgrund eigener Wahl werden, alles andere ist ihm im Augenblick egal." Normalerweise gelte in der Politik immer das Motto: erst das Land, dann die Partei, dann die Person. "Bei ihm ist es genau umgekehrt", kommentierte Oettinger.

Grossbritannien will sich in drei Wochen von der Europäischen Union trennen. Johnson lehnte die von seiner Vorgängerin Theresa May im bisherigen Abkommen vereinbarte Garantieklausel für eine offene Grenze bislang ab. Dieser sogenannte Backstop sieht vor, dass Grossbritannien solange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Nordirland soll zusätzlich im Binnenmarkt bleiben.

Nach einem Treffen zwischen Johnson und dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in der Nähe von Liverpool hiess es allerdings am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Sie waren sich einig, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten." Oettinger sagte dazu, wenn das stimme, sei das "vielleicht ein Durchbruch"./mbr/DP/fba

(AWP)