Oettinger will Dickicht bei EU-Förderregeln lichten

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will Unternehmen den Zugang zu europäischen Fördermitteln erleichtern. "Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren etwas zu viel an Kontrolle, an Verwaltungsvorschriften, an Antragsinhalten, an Meldepflichten aufgebaut haben", sagte er am Dienstag zur Vorstellung eines Expertenberichts zum Thema. Deswegen sei es nun an der Zeit, das gesamte Verfahren zu vereinfachen. Sichergestellt werden müsse nur, dass es weiterhin einen wirksamen Schutz vor Korruption, Betrug und Untreue gebe, betonte Oettinger.
11.07.2017 14:37

Nach Angaben der EU-Kommission füllen die Verordnungen zur regionalen Förderpolitik derzeit mehr als 600 Seiten. Hinzu kämen noch einmal mehr als 5000 Seiten mit Leitlinien, heisst es. Oettinger will dieses "Dickicht" nun lichten. Entsprechende Vorschläge könnten mit dem nächsten EU-Finanzrahmen umgesetzt werden, der spätestens 2021 starten muss./aha/DP/jha

(AWP)