Offenbar Lösung im Streit um Verkauf von Alpiqs Swissgrid-Aktien

Bern (awp/sda) - Der Streit um den Verkauf von Swissgrid-Aktien des Stromkonzerns Alpiq ist offenbar gelöst. Von einer Lösung schrieb der bernische Regierungsrat am Montag. Westschweizer Kantone hatten dagegen opponiert, dass die BKW ihr Vorkaufsrecht für die Aktien ausübt, weil sie um ihren Einfluss bei Swissgrid fürchteten.
01.02.2016 18:15

Ende Juli 2015 kündigte der bernische Stromkonzern BKW an, zum Verkauf stehende Swissgrid-Aktien des Energiekonzerns Alpiq kaufen zu wollen. Für den Erwerb dieser Beteiligung von 30,7% wollte die BKW ihr Vorkaufsrecht ausüben.

Alpiq dagegen hatte schon Ende Mai angekündigt, die fraglichen Aktien von Swissgrid an das Konsortium Sireso zu verkaufen, an dem Westschweizer Kantone beteiligt sind. Vorbehalten blieb dabei allerdings das später von der BKW geltend gemachte Vorkaufsrecht.

"FÜR ALLE VERTRETBARE LÖSUNG"

In dem Streit liege nun eine "für alle Beteiligten vertretbare" Lösung vor, schrieb der bernische Regierungsrat in der am Montag publizierten Antwort auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat. Unter Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard hätten Einigungsverhandlungen stattgefunden. Die vom Regierungsrat geforderte Intervention erübrige sich damit.

An den Verhandlungen beteiligt waren Regierungsmitglieder des Kantons Waadt, BKW-Verwaltungsratspräsident und Nationalrat Urs Gasche (BDP/BE) und die BKW-Verwaltungsrätin und bernische Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP). Egger war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Ganz anders als die bernische Regierung äusserte sich die zuständige Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro (FDP): Die Gespräche seien im Gang, liess sie über ihren Sprecher ausrichten. Es sei überhaupt nicht gesichert, dass eine für die Westschweiz befriedigende Lösung herauskomme.

Gespräche seien im Gang und auf gutem Weg, teilte BKW-Sprecherin Sabrina Schellenberg auf Anfrage mit. "Wir sind zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird." Die BKW werde informieren, wenn eine verbindliche Lösung vorliege.

Auch bei Alpiq hiess es, dass die Partner informieren würden, sobald eine Lösung vorliege. Swissgrid konnte inhaltlich ebenfalls nicht Stellung nehmen, da sie in den Verhandlungen nicht Partei ist.

VERKAUF VORERST GESTOPPT

Der bernische Regierungsrat hielt in seiner Antwort auf die Motion aus dem Parlament fest, dass im Zusammenhang mit den zum Kauf stehenden Alpiq-Anteilen an Swissgrid auch die Interessen der Westschweizer Kantone zu berücksichtigen seien. Sukkurs hatten die Westschweizer auch von der Eidg. Energiekommission (ElCom) erhalten.

Die ElCom stoppte im September den Verkauf der Anteilsscheine vorerst und folgte damit einem Rekurs von Kantonen der Romandie. Die Energiekommission wollte damit Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des Bundesrates ermöglichen.

mk

(AWP)