Österreich will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren

In der Europäischen Union zeichnet sich ein Veto gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab.
11.12.2016 12:35
Blick auf die Domkirche St. Stephan in Wien.
Blick auf die Domkirche St. Stephan in Wien.
Bild: cash

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte vor dem Aussenministertreffen an diesem Montag in Brüssel an, er wolle die geplante Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche blockieren. Er habe sich eng mit den Niederlanden und Bulgarien abgestimmt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält dagegen eine Blockade für falsch. "Es lohnt sich vor allem wegen der Menschen, mit dem Land im Gespräch zu bleiben", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Die Entscheidung im Aussenministerrat muss einstimmig fallen.

"Wir sollten daran arbeiten, dass sich die Türkei wieder auf die Europäische Union zubewegt und sich nicht mit Riesenschritten noch weiter entfernt", sagte Juncker. Sollte die Türkei wieder auf einen Kurs in Richtung Europa zurückfinden und die notwendigen Reformen in Politik, Wirtschaft und Justiz durchführen, dann sei ein EU-Beitritt bis zum Jahr 2023 durchaus möglich, sagte Juncker. "Aber im Moment sieht es nicht so aus, im Gegenteil."

Anders als Juncker hatte das Europaparlament hatte mit grosser Mehrheit gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei ganz auf Eis zu legen. Die EU-Abgeordneten verlangten von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen zu eröffnen. Rechtlich bindend ist die Aufforderung nicht.

Im Gegensatz dazu will Deutschland die Beitrittsgespräche nicht abbrechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibe auch nach dem Votum des Europaparlaments bei ihrer bisherigen Position, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Ende November bekräftigt. Die Europäische Union und die Türkei führten seit Jahren ergebnisoffene Verhandlungen, aber eine Öffnung neuer Verhandlungskapitel sei unter den derzeitigen Umständen nicht denkbar.

Österreichs Aussenminister Kurz begründete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA seine Blockade-Absicht: "Wir sind nicht bereit, dem derzeitigen Entwurf des Beschlusses zuzustimmen, denn aus meiner Sicht enthält der nicht die notwendige Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei", sagte der Minister. "Andersdenkende werden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker eingesperrt, die Todesstrafe soll eingeführt werden. Es braucht hier eine klare Reaktion der Europäischen Union."

Dass ein Einfrieren der Verhandlungen den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Türkei gefährden könnte, darf Kurz zufolge keine Rolle spielen. "Wenn wir der Türkei aufgrund des Flüchtlingsdeals alles durchgehen lassen und bei den Entwicklungen dort wegsehen, begeben wir uns in eine gefährliche Form der Abhängigkeit."

(AWP)