Österreich will Veto bei Beitrittsverhandlungen mit Türkei einlegen

(Ausführliche Fassung)
07.08.2016 16:33

ISTANBUL/WIEN (awp international) - Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz hat ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen angekündigt. "Ich habe Sitz und Stimme im Aussenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen", sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) am Wochenende der Wiener Tageszeitung "Kurier". Führende EU-Politiker warnten davor, die Beitrittsverhandlungen mit dem Nato-Land zu beenden.

Kurz sagte der Zeitung, alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten abgebrochen werden. Das Land erfülle zur Zeit auch keine Kriterien für eine Visaliberalisierung. Aufgrund dieser Situation steht das Flüchtlingsabkommen mit Ankara nach seiner Ansicht vor dem Aus: "Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei wird nicht halten."

Deutschland und die Europäische Union sind in der Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara angewiesen. So hat die EU mit dem sogenannten Flüchtlingspakt einen komplizierten Tauschhandel mit der Türkei vereinbart.

Kurz sieht es kritisch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem Flüchtlingsdeal festhält. "Ich halte es für problematisch, wenn man wegen dieses Asyldeals bei Grundrechtsverletzungen, die in der Türkei passieren, wegsehen würde. Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen", sagte Kurz der Tageszeitung "Österreich". Die EU müsse ihre Aussengrenzen selbst schützen, um von der Türkei unabhängig zu sein.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht keine Notwendigkeit, von dem Abkommen abzurücken. Dem "Tagesspiegel" (Montag) sagte er, die EU müsse in der Flüchtlingsfrage mit Staaten wie der Türkei zusammenarbeiten, "nicht, weil wir diese oder deren Regierungen alle besonders lieben, sondern weil wir in der Pflicht stehen, denen zu helfen, die sonst darunter leiden würden, wenn wir uns nicht einigen." Juncker kritisierte zugleich das Vorgehen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan: "Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden."

Nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs am 15. und 16. Juli hat Erdogan einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt. In dem Land läuft eine "Säuberungswelle" im Militär und bei der Polizei, in den Medien, der Justiz und im Bildungsbereich. Die EU und die Bundesregierung zeigten sich besorgt über die hohe Zahl an Festnahmen und Suspendierungen. Erdogan wies Vorwürfe zurück, dass er in Folge des Putschversuches nach Alleinherrschaft strebe.

Führende deutsche EU-Politiker warnten vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem "Südkurier" (Montag): "Wir haben die Chance, mit der Türkei über unsere Werte zu sprechen. Deswegen halte ich eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen für falsch." Elmar Brok warnte vor Kurzschlusshandlungen. "Ein sofortiges Aussetzen der Verhandlungen wäre heute diplomatischer Unsinn", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der "Welt am Sonntag". "Die Vernunft und Interessen beider Seiten gebieten es, jetzt in der Rhetorik abzurüsten." Grünen-Chefin Simone Peter betonte in der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), ein Abbruch der Gespräche könnte die Lage in der Türkei verschlimmern. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hingegen verlangte die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals. "Die Rechte von Geflüchteten sind nicht gewahrt. Mit dem Despoten Erdogan darf Europa keine Geschäfte auf dem Rücken von Flüchtlingen machen", sagte sie der "Welt".

Als erster Vertreter der Bundesregierung sollte Staatssekretär Markus Ederer aus dem Auswärtigen Amt am Sonntag in das Land reisen. Ederer wolle bei dem zweitägigen Besuch die Solidarität mit der Türkei zum Ausdruck bringen, teilte das Aussenministerium in Ankara mit. In Istanbul wollten sich am Sonntag Hunderttausende Menschen zu einer Grosskundgebung gegen den Putschversuch vor drei Wochen versammeln./thc/DP/he

(AWP)