Österreichs Koalition auf der Zielgeraden: Neustart oder Neuwahl?

Nach fünf Tagen intensiven Ringens rückte die Entscheidung in der Regierungskrise in Österreich näher. Machen SPÖ und ÖVP doch weiter? Die Spannung war begleitet von der Frage, ob ein neues gemeinsames Arbeitsprogramm so substanziell ist, dass es das Drama rechtfertigt.
29.01.2017 15:48

Mit einigem Optimismus haben die Koalitionspartner in Österreich ihre Verhandlungen zur Beendigung der Regierungskrise am Sonntag fortgesetzt. "Wir sind ganz knapp vor dem Ziel", sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor Beginn der Runde.

Auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte zuvor davon gesprochen, dass eine Einigung auf ein überarbeitetes Regierungsprogramm "absolut in Reichweite" sei. Gesprächsbedarf gab es noch bei den Themen Sicherheit, Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik und Integration. Ziel ist ein Arbeits-Pakt mit einigen grossen gemeinsamen Initiativen für die nächsten 18 Monate bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018.

Mit einem Ende der Gespräche wurde erst am späten Sonntagabend oder in der Nacht zum Montag gerechnet. Spitzenpolitiker von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP beraten seit fünf Tagen über eine Fortsetzung oder ein Ende der Koalition.

Als Team auftreten

Neben einer Einigung auf ein aktualisiertes Regierungsprogramm geht es nach den Worten von Kern darum, dass die bisher oft zerstrittene Koalition endlich als Team auftritt.

"Mit den Auseinandersetzungen, die wir uns in der Vergangenheit geliefert haben, mit diesem doch ziemlich unwürdigen Schauspiel, auch der gegenseitigen Bezichtigungen, muss Schluss sein", forderte der Regierungschef. "Das ist Sinn und Zweck der ganzen Übung", meinte der Kanzler weiter.

Die seit Ende 2013 regierende rot-schwarze Koalition war nach einem Ultimatum von Kern in der vergangenen Woche in ihre bisher tiefste Krise geschlittert. Der Regierungschef hatte mit dem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollten sich die Bündnispartner nicht endlich zu einem konstruktiven Miteinander durchringen.

"Telefonrechnung des Nachbarn"

Eine gewisse Sprengkraft schien die Forderung von Kern zu bergen, dass in einer demonstrativen Geste alle Minister alle Punkte des Paktes unterschreiben sollen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat bereits angekündigt, dass er nur seinen Part unterzeichnen werde.

"Würde ich alle Kapitel unterschreiben, dann wäre das so, als würde ich die Telefonrechnung meines Nachbarn bezahlen. Das mache ich ja auch nicht", sagte der Innenminister der Zeitung "Kurier" (Sonntag). "Alle sollen das unterzeichnen", bekräftigte dagegen SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder. Ziel sei es, künftig koalitionsinternes Störfeuer zu vermeiden.

Bei der Nationalratswahl im September 2013 hatten SPÖ und ÖVP trotz starker Stimmenverluste noch einmal mit zusammen 50,8 Prozent die Mehrheit der Mandate errungen. Die grosse Koalition ist bisher in Österreich die weitaus häufigste Regierungsvariante.

(AWP)