Ostseepipeline Nord Stream 2 bleibt Streitfall in der EU

(Ausführliche Fassung) - Die Ostseepipeline Nord Stream 2 bleibt ein Streitfall in der Europäischen Union. Die EU-Energieminister berieten am Montag in Luxemburg erstmals, ob die EU-Kommission mit Russland über das Projekt verhandeln soll. Eine Entscheidung dürfte aber noch Wochen dauern. Einigkeit herrschte dagegen über die neue EU-Kennzeichnung für energiesparende Haushaltsgeräte. Die Minister billigten die Neuregelung, die damit die letzte Hürde nahm.
26.06.2017 15:48

Das unübersichtliche Label A+++ für die stromsparendsten Modelle wird künftig ersetzt durch ein einfaches A. Weniger effiziente Geräte werden mit B bis G gekennzeichnet. Da das Europaparlament schon zugestimmt hat, kann die Neuerung in den nächsten Wochen in Kraft treten, wenn auch mit jahrelangen Übergangsfristen. Sie soll für Verbraucher die Suche nach sparsamen Geräten leichter machen und so zum Energiesparen im grossen Stil beitragen.

Bei Nord Stream 2 gehen die Positionen der EU-Länder weit auseinander. Der russische Staatskonzern Gazprom will neben der bestehenden Leitung Nord Stream 1 eine zweite Trasse von Russland nach Deutschland bauen und damit die Kapazität verdoppeln. Die Bundesregierung unterstützt dies, aber vor allem Polen und die baltischen Staaten sind dagegen. Auch die EU-Kommission hat starke Bedenken und will Russland in Verhandlungen vorab Zugeständnisse abtrotzen. Die EU-Länder müssten dafür aber ein Mandat erteilen. Nach Angaben von Diplomaten ist offen, ob und wann dies geschieht.

In der Ministerrunde in Luxemburg äusserten sich den Angaben zufolge zunächst vor allem die Befürworter der Verhandlungen, darunter Polen, Litauen, Estland, Tschechien, Rumänien, Kroatien, Dänemark und Schweden. Nord-Stream-Unterstützer wie Deutschland, Frankreich oder Österreich hätten sich nicht zu Wort gemeldet. Nun sollen zunächst Experten nach einer gemeinsamen Linie suchen. Nach Angaben aus dem Ministerrat wird noch geprüft, ob ein Mandat einstimmig erteilt werden müsste. In dem Fall gäbe es quasi ein Vetorecht.

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 teilte am Montag nur mit, man nehme die Diskussionen der Minister zur Kenntnis. Sie hält Verhandlungen mit Russland für überflüssig und hofft, bereits bis Jahresende alle Genehmigungen zu bekommen und den 9,5 Milliarden Euro teuren Bau 2018 starten zu können. Bis Ende 2019 sollen die 1200 Kilometer langen Röhren dann fertig sein.

Gestritten wurde in der Ministerrunde auch über das Energiesparen für den Klimaschutz. Bis 2030 will die EU-Kommission 30 Prozent mehr Energieeffizienz und jährliche Energieeinsparungen von 1,5 Prozent. Die Minister rangen stundenlang um Details.

vsr/DP/mis

(AWP)