OSZE-Experte kritisiert Haltung der Türkei zu Manipulationsvorwürfen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert eine fehlende Bereitschaft der türkischen Regierung zur Klärung von Manipulationsvorwürfen beim Verfassungsreferendum. "Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein", sagte Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
19.04.2017 06:35

Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem hatte nach vorläufigen Ergebnissen der Volksabstimmung vom Sonntag mit 51,4 Prozent nur eine knappe Zustimmung erhalten. Die Opposition kritisiert vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte und verifizierte Stimmzettel als gültig zu werten.

"Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoss gegen türkisches Recht darstellt", sagte Link dazu. Der oberste Wahlbeobachter der OSZE wies Anschuldigungen aus Ankara zurück, Vertreter seiner Behörde seien bei der Beobachtung der Abstimmung voreingenommen gewesen.

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn sprach sich für ein selbstbewusstes Auftreten der EU gegenüber Erdogan aus. "Ein Beitritt der Türkei zur EU ist mit der neuen Verfassung und diesem Autokraten nicht möglich", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Allerdings liege der Erweiterungsprozess derzeit ohnehin faktisch auf Eis. Der Moment, ihn offiziell auszusetzen oder zu beenden, sei aber noch nicht gekommen.

Bundesaussenminister Sigmar Gabriel bot der Regierung in Ankara aber erneut Gespräche über die weitere Zusammenarbeit an. "Unsere Hoffnung ist, dass wir nach diesem schwierigen Wahlkampf und nach den grossen Auseinandersetzungen auch neue Gesprächskanäle zur Türkei eröffnen können", sagte er bei einem Besuch im Golfemirat Kuwait.

In mehreren Städten der Türkei protestierten am Dienstagabend erneut Tausende gegen den Ausgang des Referendums. Die Demonstranten versammelten sich unter anderem in der Metropole Istanbul, der Hauptstadt Ankara, dem westtürkischen Izmir und dem zentraltürkischen Eskisehir. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas skandierten die Demonstranten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan", berichtete eine dpa-Reporterin.

Gabriel wies die Forderung der deutschen Opposition nach einem Abzug der Bundeswehr aus der Türkei zurück. "Ich glaube auch nicht, dass das irgendeinen Eindruck in der Türkei macht", sagte der SPD-Politiker. Die Bundeswehr beteiligt sich vom türkischen Incirlik aus mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert.

Die Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir, hatten nach dem Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum einen Abzug der Bundeswehr gefordert. Gabriel sagte dazu: "Das Abziehen der Bundeswehr dort würde erstmal unseren eigenen Sicherheitsinteressen widersprechen." Es gebe daher auch keine Debatte in der Bundesregierung darüber.

Das mit dem Referendum angenommene neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht, die Umsetzung erfolgt allerdings schrittweise. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef. Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft./cn/DP/zb

(AWP)