OSZE-Wahlbeobachter stellen Mängel bei Türkei-Referendum fest

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert. "Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden", heisst es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission.
17.04.2017 15:02

"Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt." Unter dem Ausnahmezustand seien ausserdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt waren es nach Angaben der OSZE 63 Beobachter aus 26 Ländern. Die internationalen Vertreter konnten aber nur stichprobenartig beobachten./cy/DP/he

(AWP)