"Pakt für sozialen Fortschritt" soll Kurswechsel in EU einleiten

WIEN (awp international) - Sozialdemokraten und Gewerkschaften dringen auf einen grossen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel in der EU. "Wir brauchen ein Europa der Menschen und nicht nur des Marktes", heisst es in einem am Dienstag in Wien beschlossenen Papier "Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt". Es wurde von den Sozialdemokraten Deutschlands, Österreichs und Schwedens sowie Gewerkschaften dieser Länder initiiert.
29.11.2016 09:59

Es gelte, die Sparpolitik zu überwinden und für mehr Investitionen und Wachstum zu sorgen, um das europäische Projekt zu retten. "Wir erleben, dass immer mehr Menschen unter Druck geraten", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Abkehr von Bürgern von der EU.

Der von Konkurrenz und Wettbewerb geprägte EU-Binnenmarkt brauche eine "soziale Säule", um den Menschen ihre wachsende Angst zu nehmen, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. "Ein Grossteil der Arbeit der EU-Kommission respektiert die Lebensinteressen der Menschen nicht." Anlass für den Vorstoss sei auch der Siegeszug der Rechtspopulisten. Der DBG-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte, bei einem Weitermachen wie bisher sei ein Scheitern der EU nicht auszuschliessen./mrd/DP/zb

(AWP)