Paris bereitet sich auf möglichen Brexit ohne Abkommen vor

Frankreich trifft Vorkehrungen für den Fall, dass Grossbritannien die Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlässt. Die Pariser Regierung bittet das Parlament dazu um eine Vollmacht, um wichtige Themen wie mögliche Zollkontrollen über Verordnungen regeln zu können. Eine gute Austrittsvereinbarung sei möglich, sagte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau am Mittwoch. "Trotzdem müssen wir uns auf alle Szenarien vorbereiten."
03.10.2018 15:54

Der am Mittwoch vorgelegte Gesetzentwurf soll die Grundlage dafür schaffen, dass die französische Regierung im Fall der Fälle reagieren kann. Loiseau sagte, dass beispielsweise neue Infrastruktur für Zollkontrollen geschaffen werden müsste. Auch die Rechtslage für in Frankreich lebende Briten ist ein Thema.

Auf EU-Ebene hatten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vergangene Woche ebenfalls darüber beraten, welche Vorsorge für den Fall eines ungeregelten Brexits im März 2019 getroffen werden müsste. Grossbritannien und die EU sind bei wichtigen Punkten des eigentlich angestrebten Austrittsvertrags noch weit voneinander entfernt. Die EU-Staaten hatten britischen Brexit-Vorschlägen bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Salzburg eine Absage erteilt, was Premierministerin Theresa May als Affront wertete./sku/DP/he

(AWP)