Paris will nach Siemens-Alstom Ministererlaubnis auf EU-Ebene

Nach der von den EU-Wettbewerbshütern untersagten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom will Frankreich auf europäischer Ebene die Möglichkeit einer Ministererlaubnis einführen.
12.02.2019 15:21

Er werde vorschlagen, dass der Rat der Mitgliedstaaten das Recht bekomme, "eine Wettbewerbsentscheidung der EU-Kommission anzufechten", sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel. Europa müsse in der Lage sein, "neue industrielle Champions" zu bilden, und müsse deshalb sein Wettbewerbsrecht an das 21. Jahrhundert anpassen.

Le Maire kündigte beim Treffen der EU-Finanzminister an, er werde am Dienstag kommender Woche nach Berlin reisen. Dort werde er auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier treffen, um über eine "stärkere Industriepolitik" in Europa zu sprechen. Dabei müssen "alle Konsequenzen" daraus gezogen werden, was im Fall Alstom-Siemens passiert sei.

Für "Airbus der Schiene"

Die EU-Kommission hatte die Fusion der Bahnsparten des deutschen Siemens-Konzerns und der französischen Alstom-Gruppe vergangene Woche untersagt. Sie machte dabei "erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken" geltend und warnte vor höheren Preisen bei Signalsystemen und Hochgeschwindigkeitszügen.

Die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Bildung eines solchen "Airbus der Schiene" insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China unterstützt.

Die Ministererlaubnis gibt es auf nationaler Ebene bereits sowohl in Frankreich wie in Deutschland und auch anderen EU-Staaten. Für grenzüberschreitende europäische Zusammenschlüsse existiert sie aber nicht.

Viele nationale Regelungen

Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) äusserte sich zu dem Vorschlag der europäischen Ministererlaubnis zunächst nicht. Er stimme aber mit Le Maire überein, dass Europa eine Industriepolitik brauche, damit seine Unternehmen auf dem Weltmarkt erfolgreich sein könnten, sagte er. Hierfür gebe es zwei Wege: Der eine sei, "gar nicht so sehr der wichtigste", dass sich Unternehmen zusammenschliessen könnten, sagte Scholz.

Gleichzeitig müsse Europa die Bedingungen schaffen, damit "aus kleinen guten Geschäftsideen" wie in den USA "grosse europäische Unternehmen entstehen können". Dies sei in der EU oft noch kompliziert "wegen der vielen nationalen Regelungen, die wir haben".

(AWP)