Pariser AbkommenWie Trump aus dem Weltklimavertrag austreten will

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seine Entscheidung zum Ausstieg des Landes aus dem Weltklimavertrag von Paris bekanntgeben. Die Details dazu.
04.06.2017 09:32
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

Klimaschutz-Skeptiker Trump hat den Weg aus dem Abkommen so skizziert:

DER FORMALE AUSTRITT

Trump zufolge will die USA den Weg über Artikel 28 des 2015 in Paris ausgehandelten Vertrags gehen. Der besagt, dass ein Land drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens austreten darf. Stichtag ist damit der 4. November 2016, als der Vertrag von einer ausreichenden Zahl von Staaten ratifiziert wurde. Der früheste Kündigungszeitpunkt wäre also November 2019. Danach muss der Austrittskandidat bis zum formellen Ausscheiden ein weiteres Jahr warten. Die USA wären demnach also Anfang November 2020 ausgetreten und wären dann neben Syrien und Nicaragua das einzige Land außerhalb des Vertrags.

Das Datum 2020 hat insofern eine besondere Bedeutung, als dann im November die nächste, besonders wichtige der jährlichen Weltklimakonferenzen ansteht. Dort müssen die Staaten bekanntgeben, wie sie ihre Ambitionen zum Klimaschutz steigern wollen. Allerdings ist im November 2020 auch die nächste US-Präsidentenwahl.

NACHVERHANDLUNGEN

Trump hat deutlich gemacht, dass er bis zum Austrittszeitpunkt über einen neuen, aus seiner Sicht für die USA faireren Vertrag verhandeln will. "Wenn uns das gelingt: Gut. Wenn nicht, ist das auch in Ordnung", sagte er. Neuverhandlung von Verträgen hat Trump auch für das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta verlangt. Hier sind jedoch nur wenige Partner am Tisch. Das Pariser Abkommen haben nach rund 20jährigen Verhandlungen fast 200 Staaten unterschrieben. Folglich haben beispielsweise die Staaten der EU und somit auch Deutschland Änderungen am Vertrag bereits ausgeschlossen.

DER SCHNELLE WEG

Die USA hätten auch die UN-Rahmenkonvention zum Klima aus dem Jahr 1992 kündigen können. Sie ist sozusagen der Mutter-Vertrag zum Paris Abkommen. Innerhalb eines Jahres wären die USA damit ausgetreten. Allerdings hätte das Land dann auch bei einer Reihe von UN-Umweltkonferenzen vor der Tür gestanden. Der Schritt ginge also deutlich weiter als die Kündigung des Pariser Vertrags. "Die USA wären damit der weltweite Paria", sagt etwa Robert Stavins, Direktor des Umweltprogramm der Harvard Universität. Die USA wären dann das einzige Land weltweit ausßerhalb der Konvention gewesen und hätten nicht einmal Syrien und Nicaragua an ihrer Seite. Unterzeichnet wurde die Rahmenkonvention für die USA vom republikanischen Präsidenten George Bush. 

(Reuters)