Parlament in Athen berät über Sparprogramm - Tsipras optimistisch

Das griechische Parlament hat am Donnerstag zum Teil stürmisch über ein neues Sparprogramm debattiert. Regierungschef Alexis Tsipras versicherte, mit der Billigung dieses Programms könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen "Alptraum". Den Griechen stünden harte Zeiten bevor. Am späten Abend sollte die Abstimmung dazu stattfinden. Beobachter rechneten mit der Billigung trotz der knappen Mehrheit von nur drei Abgeordneten für Tsipras' Regierungskoalition.
18.05.2017 20:47

Tsipras wies Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. "Nur sie kommt nicht", sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, versicherte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges.

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, das Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können. "Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht", sagte der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro monatlich verdienten. Die Griechen erlebten mit dem neuen harten Sparprogramm einen "Alptraum". Tsipras sei "machtbesessen", fügte Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen.

Das knapp fünf Milliarden Euro schwere Sparpaket sollte bei einer namentlichen Abstimmung am späten Abend gebilligt werden. Das ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Gläubiger. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.

Tsipras erklärte erneut, dass seine Regierung die Sparmassnahmen nur dann umsetzen werde, wenn Griechenlands Gläubiger die versprochenen Massnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten. "Das habe ich sowohl der Chefin des IWF Lagarde als auch (Bundeskanzlerin) Angela Merkel gesagt", sagte Tsipras. Er zeigte sich jedoch optimistisch. Es fänden bereits Beratungen zwischen den Gläubigern statt, wie der Schuldenberg reduziert werden könne.

Aus Protest gegen die - nach Angaben des Verbandes der griechischen Rentner - mittlerweile fünfzehnte Rentenkürzung seit 2010 protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens. Am Abend versammelten sich rund 3000 Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm. Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten. Zudem setzen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden./tt/DP/men

(AWP)