Parlament beseitigt Wettbewerbsnachteil für Tessiner Banken

Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen, sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Das hat der Ständerat am Dienstag als Zweitrat oppositionslos beschlossen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
12.09.2017 09:30

Das Ziel ist es, die Schweizer Banken wettbewerbsfähiger zu machen, vor allem jene im Kanton Tessin. Auf Käufen und Verkäufen von Wertpapieren wird heute eine Umsatzabgabe erhoben. Davon sollen Organisationen befreit werden, die ausschliesslich die Steuer- und Meldepflichten gegenüber dem Herkunftsstaat sicherstellen.

Aktuell würde das einzig die italienischen Fiduciarie statiche (statische Treuhandgesellschaften) betreffen. Diese sind bei Wertschriftentransaktionen von italienischen Kunden zu einer Schweizer Bank zwischengeschaltet.

Solche Transaktionen unterliegen mehrfach der Umsatzabgabe, was für Schweizer Banken ein Wettbewerbsnachteil bedeutet. Sind die Wertschriften nämlich bei einer italienischen Bank deponiert, ist keine Umsatzabgabe geschuldet.

Finanzminister Ueli Maurer geht von Mindereinnahmen bei der Umsatzabgabe von rund 10 Millionen Franken aus. Diese Ausfälle sollen aber durch die Beseitigung des Wettbewerbsnachteils wettgemacht werden. Er gehe davon aus, dass eine Dynamik entstehe, die zu mindestens denselben oder mehr Einnahmen führe, sagte Maurer.

Hintergrund ist eine italienische Steueramnestie. In deren Rahmen konnten in der Schweiz gehaltene Vermögenswerte legalisiert werden, wenn diese einer italienischen Treuhandgesellschaft übergeben wurden. Alle Umschichtungen müssen über diese Fiduciaria statica abgewickelt werden.

cf/

(AWP)

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