Parlament bringt Ausgleichsfondsgesetz unter Dach

Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzte Differenz beim Ausgleichsfondsgesetz bereinigt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Die Pfeiler des neuen Gesetzes waren von Beginn weg unumstritten.
07.06.2017 09:48

Eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss verwaltet künftig die drei Fonds von AHV, IV und EO. National- und Ständerat sprachen sich für ein gemeinsames rechtliches Dach aus - auch wenn sich die SVP und grosse Teile der FDP dagegenstellten. Sie befürchteten einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Dank der Neuorganisation von compenswiss sollen Wirtschaftspartner die Ausgleichsstelle eindeutig identifizieren können, was heute nicht immer möglich ist. Das soll Anlagen erleichtern. Die aktuelle Struktur mache Anlagen manchmal kompliziert, vor allem auf den internationalen Finanzmärkten, argumentierte der Bundesrat.

MILLIARDENVERMÖGEN VERWALTEN

Compenswiss muss sicherstellen, das jederzeit genügend flüssige Mittel vorhanden sind, damit die Institutionen ihre gesetzlichen Leistungen erfüllen können. Die Gelder muss compenswiss so anlegen, dass das Verhältnis zwischen Sicherheit und marktkonformem Ertrag das bestmögliche ist.

Das neue Gesetz regelt auch die Rückzahlung der Schulden des IV-Ausgleichsfonds bei der AHV ab 2018. Die Zusatzfinanzierung der IV und die Massnahmen zum Abbau derer Schulden laufen Ende 2017 aus.

Die Ausgleichsfonds wiesen Ende Dezember 2016 ein Vermögen von insgesamt 34,82 Mrd CHF aus. Davon entfielen 29,68 Mrd CHF auf die AHV, 4,27 Mrd CHF auf die IV und 866 Mio CHF auf die EO.

BUND SOLL MITENTSCHEIDEN

Bei der letzten Differenz zwischen den beiden Räten ging es um aufsichtsrechtliche Fragen. Schliesslich stimmte die grosse Kammer der vom Ständerat formulierten Vorgabe zu, das Organisationsreglement von compenswiss aus Gründen der Good Governance dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zur Genehmigung zu unterbreiten.

In der ersten Beratung hatte sich der Nationalrat dagegen gewehrt. Nun leistete nur noch die SVP Widerstand. Die letzte Differenz zum Ständerat wurde schliesslich mit 118 zu 70 Stimmen ausgeräumt.

Bei den übrigen umstrittenen Punkten war der Ständerat vergangene Woche auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Demnach soll der Bundesrat eine unabhängige Revisionsstelle für compenswiss stellen - auf Antrag des Verwaltungsrats. In der ersten Beratung hatte der Ständerat die Wahl ganz dem Verwaltungsrat überlassen wollen.

(AWP)