Parlament für internationale Firmen- ID

Grundsätzlich ist die Schaffung eines internationalen Identifikators für Schweizer Finanzdienstleister im Parlament unbestritten. Allerdings forderte der Ständerat am Dienstag abweichend zum Nationalrat eine eindeutige Formulierung der Pflichten der Unternehmen.
13.06.2017 12:48

Mit Hilfe von Unternehmens-Identifikationsnummern können juristische Einheiten identifiziert werden. Brauchen Schweizer Banken, Makler, Fonds oder Händler einen internationalen Identifikator, müssen sie diesen heute im Ausland anfordern. Neu soll dies auch in der Schweiz möglich sein. Der Bundesrat hat auf Wunsch der Unternehmen eine entsprechende Revision des Gesetzes über die Unternehmens- Identifikation vorgelegt.

Zuständig für die Vergabe des einheitlichen internationalen Identifikator - dem Legal Entity Identifier (LEI) wird demnach das Bundesamt für Statistik (BFS). Dieses ist bereits für die Vergabe und die Verwaltung der Unternehmens-Identifikationsnummer in der Schweiz (UID) zuständig.

Ziel der Gesetzesrevision ist es, die Qualität von Finanzdaten zu verbessern und die Beurteilung von Systemrisiken zu vereinfachen. Zudem soll auch die Transparenz auf dem internationalen Finanzmarkt verbessert werden.

KEINE NEUEN RESSOURCEN NÖTIG

Gemäss dem Bundesrat dürften in der Schweiz längerfristig rund 5000 Unternehmen Interesse an einem solchen Angebot haben. Bundesrat Alain Berset betonte im Ständerat, die Gesetzesrevision habe keine negativen Folgen: Der internationale Identifikator sei freiwillig, für Schweizer Firmen würden keine neuen Verpflichtungen geschaffen; das BFS erhalte kein Monopol, der Identifikator könne weiterhin auch im Ausland beantragt werden; das BFS könne die neue Aufgabe mit den bestehenden Ressourcen bewältigen.

Der Ständerat hiess die Gesetzesrevision am Dienstag als Zweitrat in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme gut. Ganz unter Dach ist die Revision damit allerdings noch nicht. Der Ständerat will wie der Bundesrat nur allgemein festhalten, dass die Zuweisung und die Erneuerung der LEI kostenpflichtig ist. Der Nationalrat hingegen will ausführen, dass nur dann für den Identifikator bezahlt werden muss, sofern dieser "auf Verlangen der UID-Einheit" ausgestellt wird.

Die nationalrätliche Fassung erwecke den Eindruck, dass sich die Unternehmen jedes Jahr aktiv um die Nummer bemühen müssten, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG), Präsidentin der vorberatenden Kommission, im Rat. Dem sei nicht so. Die Zuteilung erfolge automatisch, sie werde aber jährlich in Rechnung gestellt. Auch der Bundesrat schliesse sich dieser Argumentation an, sagte Innenminister Alain Berset.

Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

ra/

(AWP)