Parlament für einfachere Zulassung von Autos aus der EU

Bern (awp/sda) - Neue Autos, die in der EU genehmigt wurden, sollen in der Schweiz ohne Prüfung durch das Strassenverkehrsamt in Verkehr gesetzt werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen - mit 22 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
14.06.2016 11:12

Die kleine Kammer folgte am Dienstag ihrer Kommission. Die Motion des ehemaligen Nationalrats Christophe Darbellay (CVP/VS) wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der eine einfachere Zulassung von Autos aus der EU ermöglicht. Die Änderung soll Neuwagen betreffen sowie Fahrzeuge bis zu einem Alter von maximal zwölf Monaten mit einem Kilometerstand von bis zu 2000 Kilometern.

Motionär Darbellay hatte im Nationalrat geltend gemacht, mit der Abschaffung der strassenverkehrsamtlichen Prüfung für solche Autos könnten unnütze Kosten vermieden und Bürokratie abgebaut werden.

Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte sich auch im Ständerat dagegen. Sie wies darauf hin, dass die Schweizer Zulassungsbehörden seit Mai 2012 in solchen Fällen nur noch eine Identifikationsprüfung vornehmen: Es werde nur geprüft, ob das Fahrzeug mit den Angaben übereinstimme. Eine technische Funktionsprüfung gebe es nicht.

(AWP)