Parlament für rückwirkende Änderung bei Verrechnungssteuer

Bern (awp/sda) - Eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes soll rückwirkend auf 2011 in Kraft gesetzt werden. Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Die Linke sprach von einem "staatspolitischen Sündenfall".
20.09.2016 10:40

Der Ständerat beschloss am Dienstag mit 27 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Bei der Gesetzesänderung geht es um das Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer. Statt Verrechnungssteuern zu entrichten, können Tochterunternehmen konzerninterne Dividendenzahlungen der Steuerverwaltung melden.

Halten die Unternehmen die Deklarationsfrist von dreissig Tagen nicht ein, müssen sie heute die Verrechnungssteuer bezahlen. Diese können sie später zwar wieder zurückfordern, nicht aber den Verzugszins von fünf Prozent. Künftig soll die Meldung auch nach Ablauf der Frist erfolgen können, ohne dass die Unternehmen Verzugszinsen bezahlen müssen.

BETRAG VON 600 MIO CHF

Umstritten war nun aber, was mit den Verzugszinsen geschieht, die seit 2011 bei Unternehmen erhoben wurden, die die Meldefrist verpasst haben. Es handelt sich um nicht weniger als 600 Mio CHF. National- und Ständerat wollen, dass der Bund diesen Betrag zurückerstattet.

Der Nationalrat beschloss gegen den Widerstand der damaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, das Gesetz rückwirkend in Kraft zu setzen. Wegen Zweifeln an der Verfassungsmässigkeit sprach sich der Ständerat zunächst gegen die Rückwirkung aus.

WIDERSPRÜCHLICHE GUTACHTEN

Nun hat sich der Rat anders entschieden. Er stützte sich dabei auf ein neues Rechtsgutachten. Jenes des Bundesamtes für Justiz hatte die Rückwirkung als rechtswidrig eingestuft. Ein zweites Gutachten des emeritierten Staatsrechtlers Georg Müller kam dann zum gegenteiligen Schluss.

Demnach ist die Rückwirkung rechtskonform, weil sie den Betroffenen zugute kommt. Das rückwirkende Inkrafttreten sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Höhe der Verzugszinsen für eine nicht existierenden Steuerschuld in keinem Verhältnis zu einer Fristversäumung stehe.

PRAXIS GEÄNDERT

Die Befürworter der Rückwirkung machten ausserdem geltend, die Steuerverwaltung habe nicht nachweisen können, dass vor 2011 überhaupt solche Fälle vorgekommen seien. Damals habe es eine Praxisänderung gegeben.

Finanzminister Ueli Maurer und die Ratslinke stellten sich gegen die Rückwirkung. Die Gegner blieben dabei, dass eine Rückwirkung den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde.

STAATSPOLITISCHER SÜNDENFALL

Christian Levrat (SP/FR) sprach von einem "staatspolitischen Sündenfall erster Klasse". Es gehe um einen bedeutenden Betrag. Aber problematisch seien nicht nur die finanziellen Konsequenzen. Die Rückwirkung sei nicht im öffentlichen Interesse und unverhältnismässig. Profitieren könnten ein Dutzend Unternehmen.

Anita Fetz (SP/BS) empfahl den Kantonen, ein Referendum zu ergreifen. "Wenn das Schule macht, können Sie bei jedem Gesetz noch eine Rückwirkung für besondere Zielgruppen einbauen", sagte sie. Mit der Rückwirkung würden jene, die sich nicht korrekt verhalten hätten, nicht nur nicht sanktioniert, sondern bevorteilt. "Das ist eine flagrante Ungerechtigkeit, die Sie keinem normalen Menschen erklären können - ausser in dicken fetten juristischen Gutachten, die sich widersprechen."

WEGELAGEREI DES STAATES

Erich Ettlin (CVP/OW) widersprach. Die betroffenen Unternehmen hätten bloss ein Formular zu spät eingereicht. Das sei eine Lappalie. Dafür 600 Mio CHF bezahlen zu müssen, sei nicht angemessen. "Das ist Wegelagerei." Das Geld gehöre nicht dem Staat, es sei fälschlicherweise eingenommen worden.

Der Staat könne keinen Verzugszins erheben auf einem Betrag, auf den er gar keinen Anspruch habe, befand auch Konrad Graber (CVP/LU). Das Bundesamt für Justiz sei in diesem Fall nicht unabhängig. Beat Vonlanthen (CVP/FR) gab zu bedenken, dass nicht nur Grossunternehmen betroffen seien, sondern auch KMU. Für diese seien die Kosten für eine nicht geschuldete Steuer hoch. Ohne Rückwirkung werde die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts weiter eingeschränkt.

Noch keine Einigung gibt es bei den Sanktionen für eine Missachtung der Meldefrist. Die Räte hatten sich bereits auf eine Ordnungsbusse von 5000 Franken geeinigt. In der zweiten Runde entschied sich der Nationalrat dann für eine strafrechtliche Sanktion. Der Ständerat hat am Dienstag beschlossen, an der Ordnungsbusse festzuhalten. Die Vorlage geht mit dieser Differenz zurück an den Nationalrat.

mk

(AWP)