Parlament genehmigt Steuerinformationsaustausch mit Brasilien

Bern (awp/sda) - Die Schweiz und Brasilien sollen Steuerinformationen austauschen. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er genehmigte ein entsprechendes Abkommen oppositionslos. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
12.12.2016 18:29

Steuerinformationsabkommen regeln den Informationsaustausch auf Anfrage, wenn dieser nicht in einem Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werden kann.

Die vorberatende Kommission hatte zunächst Zweifel gehegt und von der Verwaltung zusätzliche Erläuterungen verlangt. Diese überzeugten sie. Die Voraussetzungen seien erfüllt, sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR).

Das Steuerinformationsabkommen bringe der Schweizer Wirtschaft Vorteile. Langfristig brauche es indes ein Doppelbesteuerungsabkommen. Finanzminister Ueli Maurer sagte, der nächste Schritt werde möglicherweise der automatische Informationsaustausch mit Brasilien sein.

AIA MIT ACHT WEITEREN STAATEN

Unbestritten war - wie bereits im Nationalrat - auch die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea. Der Ständerat stimmte allen Abkommen oppositionslos zu.

Die Grundlagen für die AIA-Abkommen sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der erste Datenaustausch könnte 2018 stattfinden, sofern die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und den acht Partnerländern bis dahin abgeschlossen sind. Auf diesen Zeitpunkt ist auch der erste automatische Austausch der Schweiz mit der EU sowie mit Australien geplant.

VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT

Die acht Staaten und Territorien erfüllen laut Bund die Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit der Steuerdaten und bieten ihren Steuerpflichtigen Möglichkeiten zur Regularisierung unversteuerter Gelder. Zudem sind sie bereit, über Erleichterungen des Marktzugangs für Finanzdienstleister zu sprechen.

Maurer stellte fest, inzwischen hätten sich 101 Staaten und Territorien zum automatischen Informationsaustausch bekannt. Die Schweiz verhandle derzeit mit gegen 60 Staaten über den AIA. Für die Wirtschaft sei es wichtig, dass die Schweiz mit den internationalen Standards konform sei.

cf/

(AWP)