Parlament heisst neue Regeln zur Währungshilfe gut

Die Schweiz soll sich weiterhin an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen können. Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat den Währungshilfebeschluss verlängert und einer Gesetzesrevision zugestimmt.
06.06.2017 17:30

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte nach der globalen Finanzkrise sein Instrumentarium und seine Kreditvergabepraxis angepasst. Diesen Änderungen will der Bundesrat nun Rechnung tragen.

Die Schweiz habe ein grosses Interesse an stabilen Verhältnissen, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Mit Währungshilfen habe in der Vergangenheit Stabilität gewährleistet werden können - und damit sei auch die Schweizer Wirtschaft abgesichert worden.

LÄNGERE LAUFZEITEN

Mit der Gesetzesrevision wird die maximale Laufzeit für die Währungshilfe von heute geltenden sieben auf zehn Jahre erhöht. Der Währungsfonds hatte die Mitgliedstaaten um längere Laufzeiten ersucht. Weiter wird ausdrücklich vorgesehen, dass sich die Nationalbank an der Währungshilfe für einzelne Staaten beteiligen kann.

Zudem wird die Bestimmung über die Finanzierung von Währungshilfe zugunsten ärmerer Länder allgemeiner gefasst. Nach geltendem Recht ist in jedem Fall ein Verpflichtungskredit einzuholen.

Künftig sollen Verpflichtungskredite nur dann beantragt werden, wenn über das Voranschlagsjahr hinaus wirkende Verpflichtungen eingegangen werden. Für Verpflichtungen, die im gleichen Jahr eingegangen werden, sollen die Mittel dem Parlament mit dem Voranschlag oder Nachträgen vorgelegt werden.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank sowie die Eingriffsmöglichkeiten des Parlaments blieben auch mit den Änderungen gewährleistet, betonte Bundesrat Maurer im Rat.

BEREIT FÜR SCHLUSSABSTIMMUNG

In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Gesetzesrevision mit 42 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Verlängerung des Währungshilfebeschlusses mit dem Rahmenkredit von 10 Milliarden Franken um fünf Jahre genehmigte der Ständerat mit dem gleichen Stimmenverhältnis - sie ist somit definitiv angenommen.

(AWP)