Parlament in Italien billigt Teil der wichtigen Wahlrechtsreform

Unter heftigen Protesten einiger Parteien hat das italienische Parlament einen Teil einer umstrittenen Wahlrechtsreform gebilligt. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durchzubringen. Am Donnerstag wird über weitere Teile abgestimmt. Anschliessend muss der Entwurf noch vom Senat gebilligt werden. Die Reform ist für die nächste Parlamentswahl notwendig.
11.10.2017 22:14

Vor allem die Fünf-Sterne-Protestpartei wehrt sich gegen das anvisierte Wahlrecht, weil es Koalitionen fördern soll, was die Partei aber generell ablehnt. Auch kritisiert sie die Verknüpfung mit einem Vertrauensvotum.

In Italien muss bis spätestens Frühjahr 2018 gewählt werden. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpfen die Parteien seit Monaten bitter um eine Reform.

Den jetzigen Gesetzentwurf unterstützten die sozialdemokratische Regierungspartei PD sowie unter anderem die rechtspopulistische Lega Nord und die konservative Forza Italia. Das neue Wahlrecht sieht eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vor./reu/DP/he

(AWP)