Parlament kann über Kohäsionsmilliarde für EU entscheiden

Die neuen EU-Staaten im Osten sollen mit einer weiteren Kohäsionsmilliarde unterstützt werden. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen, trotz ausstehender Einigung mit der EU in wichtigen Fragen. Nun kann das Parlament über den Beitrag entscheiden.
28.09.2018 17:05

Im Frühjahr hatte der Bundesrat verlauten lassen, er werde nach der Vernehmlassung zur Kohäsionsmilliarde die Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU analysieren, bevor er das weitere Vorgehen festlege.

Nun hält er fest, wesentliche Fragen in den Gesamtbeziehungen seien noch nicht geklärt. So sei der Ausgang der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen und zur Anerkennung der Börsenäquivalenz offen. Letztere erachtet der Bundesrat als erforderlich, wie er in der Botschaft ans Parlament schreibt.

Im Interesse der Schweiz

Gleichzeitig hält er fest, die Schweiz habe ein Interesse daran, zur Stärkung der Kohäsion innerhalb Europas beizutragen. Sie sei auf ein sicheres, stabiles und prosperierendes Europa angewiesen. Vor diesem Hintergrund habe er entschieden, den nächsten Schritt zu machen.

Im Grunde überlässt der Bundesrat den Entscheid dem Parlament: Würden die angestrebten Resultate mit der EU nicht eintreten, könne dieses die neue Ausgangslage berücksichtigen, hält er fest. In der Vernehmlassung hatten sich die CVP und die FDP dafür ausgesprochen, den Beitrag an Bedingungen zu knüpfen. Die SP befürwortet die Zahlung, die SVP lehnt diese ab.

Ungleichheiten bekämpfen

Zur Debatte steht ein Betrag von 1,302 Milliarden Franken. Dieser setzt sich zusammen aus einem Rahmenkredit Kohäsion, einem Rahmenkredit Migration sowie dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung. Der Rahmenkredit Kohäsion umfasst rund 1,047 Milliarden Franken. Damit will der Bundesrat zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen.

Profitieren sollen die EU-13-Länder im Osten. Unter anderem sollen Berufsbildungsprojekte finanziert werden. Hier will die Schweiz ihre Expertise in der dualen Berufsbildung einbringen. Je nach Prioritäten der Partnerländer können auch Gelder für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit oder Sicherheit eingesetzt werden. Die Förderung von Bürgerengagement und Transparenz gehört ebenfalls zu den Zielen.

Ein Teil für Migrationsprojekte

Der Rahmenkredit Migration beträgt 190 Millionen Franken. Davon sollen EU-Länder profitieren können, die von der Migration besonders stark betroffen sind - und zwar aus der gesamten EU. Zusammen mit dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung von rund 65 Millionen ergibt dies einen Betrag von 1,302 Milliarden Franken.

Mit Blick auf den Rahmenkredit Migration hat der Bundesrat am Freitag auch eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Er soll die Kompetenz erhalten, im Zusammenhang mit diesem Rahmenkredit völkerrechtliche Verträge über die Ausrichtung von Beiträgen an EU-Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen abzuschliessen.

Asylstrukturen aufbauen

Mit den Mitteln des Rahmenkredits Migration sollen Staaten in ihren Anstrengungen unterstützt werden, ihre Strukturen und Verfahren für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu stärken und ein effizienteres Asylverfahren sowie effektivere Rückkehrverfahren aufzubauen.

Während der zehnjährigen Umsetzungsperiode sind drei Programme mit je drei bis vier Jahren Laufzeit geplant. Für jedes Mehrjahresprogramm sollen zwei bis vier Partnerländer ausgewählt werden.

Einfluss auf Zusammenhalt

Die innereuropäischen Spannungen im Zusammenhang mit der Migrationssituation ab 2015 hätten gezeigt, dass erhebliche Divergenzen zwischen den Migrationssystemen der EU-Mitgliedstaaten bestünden - und dass Migration einen Einfluss auf den europäischen Zusammenhalt habe, schreibt der Bundesrat.

Die Gelder beider Rahmenkredite sollen über zehn Jahre ausbezahlt werden. Das Stimmvolk kann nicht mitreden: Gegen die gesetzlichen Grundlagen hat niemand das Referendum ergriffen, und die Bundesbeschlüsse zu den Rahmenkrediten unterstehen nicht dem Referendum. Sie bedürfen indes der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates - und nicht bloss der Anwesenden.

Die erste Kohäsionsmilliarde war vollumfänglich den Ost-Staaten zugute gekommen. Im Jahr 2007 sprach das Parlament einen Kredit von einer Milliarde Franken zugunsten der EU-10, in den Jahren 2009 und 2014 wurde der Beitrag auf die später beigetretenen Staaten Rumänien, Bulgarien und Kroatien ausgeweitet.

mk

(AWP)