Parlament soll Finanzausgleich nicht nachjustieren können

Das Parlament soll das Bundesgesetz über den Finanzausgleich nicht direkt abändern können, wenn es den Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich behandelt. Die Finanzkommission des Ständerates beantragt ihrem Rat, eine Motion aus dem Nationalrat abzulehnen.
22.08.2017 18:05

Das hat sie mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Aus Sicht der Kommission sollten Änderungen an diesem Gesetz grundsätzlich von den Kantonen angestossen werden.

mk

(AWP)