Parlament stimmt Kompromiss zu Sparmassnahmen zu

National- und Ständerat haben sich geeinigt, wo der Bund in den nächsten beiden Jahren sparen soll. Beide Räte haben am Mittwoch oppositionslos dem Antrag der Einigungskonferenz zum Stabilisierungsprogramm zugestimmt.
15.03.2017 17:23

Das Programm ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Einigungskonferenz aus Mitgliedern beider Räte hatte sich bei den beiden verbliebenen Differenzen für einen Kompromiss entschieden: In einem Punkt obsiegte der Nationalrat, im anderen der Ständerat.

Mit den Beschlüssen müssen im Jahr 2018 rund 755 Mio und im Jahr 2019 rund 820 Mio CHF gespart werden. Der Bundesrat wollte den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan etwas stärker entlasten, um 898 Mio beziehungsweise 978 Mio CHF.

KÜRZUNG DER INTEGRATIONSBEITRÄGE

Umstritten waren bis zuletzt Sparmassnahmen im Migrationsbereich. Der Ständerat stellte sich gegen eine Kürzung der Integrationsbeiträge an die Kantone von 11,4 Mio pro Jahr. Er befürchtete, die Last würde damit auf die Kantone verschoben.

Die Befürworter versicherten, das sei nicht der Fall. Die Gelder würden lediglich sinnvoller eingesetzt. Die neuen Integrationsprogramme hätten ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis. In der Einigungskonferenz setzte sich bei diesem Punkt der Nationalrat durch, der die Kürzung befürwortet hatte.

KEINE KÜRZUNG DER PRÄMIENVERBILLIGUNG

Bei der zweiten Differenz dagegen sprach sich die Einigungskonferenz für die Version des Ständerates aus. Die Gelder für die individuellen Prämienverbilligungen werden somit nicht gekürzt. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass der Bund künftig 7,3 statt wie heute 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung übernimmt. Die Kantone hätten dadurch 75 Mio weniger erhalten.

Diese Massnahme wäre erst nach Änderungen bei den Ergänzungsleistungen in Kraft getreten. Damit sei gewährleistet, dass weder zulasten der Kantone noch zulasten der Menschen gespart werde, die Gelder zur Prämienverbilligung bezögen, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Massnahme ist nun vorerst vom Tisch. Maurer will dem Bundesrat aber beantragen, sie in die Vorlage zu den Ergänzungsbestimmungen aufzunehmen.

SPAREN BEIM BUNDESPERSONAL

Auf die übrigen Sparmassnahmen hatten sich die Räte schon früher geeinigt. Gespart wird vor allem beim Bundespersonal: Im Eigenbereich muss die Bundesverwaltung gegenüber dem Finanzplan im Jahr 2018 243,4 Mio CHF sparen und im Jahr 2019 249,8 Mio CHF. Das sind je 100 Mio CHF mehr als der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte.

In der Zwischenzeit beschloss die Regierung allerdings zusätzliche Einsparungen im Eigenbereich von 150 Mio CHF für das Jahr 2018. Finanzminister Ueli Maurer stellte sich daher nicht gegen die zusätzlichen Kürzungen.

WENIGER ENTWICKLUNGSHILFE

Auch die Entwicklungshilfe muss einen erheblichen Teil beitragen. Im Jahr 2018 stehen dafür 200,5 Mio CHF weniger zur Verfügung als gemäss Finanzplan, im Jahr 2019 243,4 Mio CHF weniger. Anträge für weitergehende Kürzungen fanden in den Räten indes keine Mehrheit.

Geschont hat das Parlament die Landwirtschaft. Bei den Direktzahlungen soll gar nicht gespart werden. Der Bundesrat hätte hier 62 bis 69 Mio CHF weniger ausgeben wollen. Die Bildungsausgaben dürfen ebenfalls stärker wachsen als der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

LINKE DAGEGEN

Gegen das Stabilisierungsprogramm hatten sich SP und Grüne gestellt. Sie kritisierten, seit Jahren würden düstere Prognosen gestellt und dann Überschüsse erwirtschaftet. Das Sparpaket sei unnötig und schädlich, es drohe ein Leistungsabbau. Die Rede war von einer "Sparhysterie". Die bürgerliche Mehrheit sah das anders, sie hielt die Massnahmen für dringend nötig.

Der Bundesrat begründete das Sparprogramm unter anderem mit Mehrausgaben, die das Parlament beschlossen hatte - insbesondere jene für die Armee und den Strassenverkehr. Hinzu kamen höhere Asylkosten. Auch die Unternehmenssteuerreform III hätte die Bundeskasse stark belastet. Diese hat das Stimmvolk inzwischen allerdings abgelehnt.

Trotz des Stabilisierungsprogramms rechnet der Bundesrat für die kommenden Jahre mit strukturellen Defiziten. Er hat daher im Februar zusätzliche Sparmassnahmen ab 2018 von rund einer Milliarde CHF pro Jahr beschlossen.

mk

(AWP)