Parlament verlängert Subventionen für Lärmsanierungen

Bern (awp/sda) - Die Unterstützung des Bundes für Strassenlärmsanierungsprojekte läuft Ende März 2018 aus. Die eidgenössischen Räte verlangen vom Bundesrat, auch danach noch Subventionen auszuzahlen. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat eine Motion mit diesem Anliegen angenommen.
12.09.2016 19:08

Der Vorstoss stammt vom Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi. Dieser befürchtet, dass viele Kantone, Städte und Gemeinden diese Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten können. Als mögliche Gründe sieht er beschränkte Planungskapazitäten oder Rekurse.

Lombardi verlangte darum, dass der Bund alle Lärmsanierungsprojekte unterstützt, die bis zum Ablauf der Frist in eine Programmvereinbarung mit aufgenommen worden sind. Realisiert werden können die Projekte auch noch nach März 2018. Das sei keine Verlängerung der Frist, sondern eine flexible Handhabung, sagte Kommissionssprecherin Evi Allemann (SP/BE) im Nationalrat.

Der Bundesrat habe sich 30 Jahre lang an den Lärmschutzmassnahmen beteiligt, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Nun brauche es neue Ansätze. Effizienter sei beispielsweise die Lärmbekämpfung an der Quelle. Einige Kantone hätten sich auch nicht gerade beeilt mit den Lärmschutzmassnahmen, sagte Leuthard.

Unterstützt wurde die Bundesrätin von der SVP. Die Fristen seien längst bekannt gewesen, sagte Nadja Pieren (BE). Mit einer Verlängerung werde die Strassenkasse weiter geschröpft. Trotz dieser Bedenken stimmte der Nationalrat der Motion mit 112 zu 61 Stimmen zu.

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(AWP)