Parlament will Transparenz über Spitalfinanzierung

Bern (awp/sda) - Das Parlament will wissen, welche Kantone ihre Spitäler in welchem Ausmass auf wettbewerbsverzerrende Weise subventionieren. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine entsprechende Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission stillschweigend angenommen.
08.12.2016 13:35

Es gebe deutliche Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen bei Spitälern, argumentierte die vorberatende Kommission. Kantone würden fragwürdige Subventionen sprechen. Dies verhindere die freie Spitalwahl. Unbefriedigend sei auch, dass die heutige Datenlage nicht genüge, um in dieser Frage überhaupt Transparenz herzustellen.

Die Motion verlangt nun, dass der Bundesrat aufzeigt, welche Kantone ihre Spitäler direkt oder indirekt subventionieren. Nach Meinung des Nationalrat soll die Analyse prospektiv für die kommenden Jahre erfolgen - und nicht wie der Ständerat forderte rückblickend für die Jahre 2012 bis 2015. Deshalb geht der Vorstoss noch einmal zurück an den Ständerat.

Die Motion nimmt ein Anliegen aus einer Standesinitiative des Kantons Bern auf. Diese lehnte nach dem Ständerat auch der Nationalrat ab. Mit der Annahme der Motion werde dem Bundesrat gegenüber den Kantonen der Rücken gestärkt, lautete der Tenor.

mk

(AWP)