Nehmen die Räte die Kommissionsmotion mit dem sperrigen Titel "Einfacher Bundesbeschluss zum Bericht des Bundesrates zu den Beziehungen Schweiz-EU" an, hätte das Parlament die Möglichkeit, über diesen Bericht zu diskutieren - was es sonst nämlich nicht hätte.
"Ziel der Kommission ist eine öffentliche Debatte über die Europapolitik", sagte Kommissionspräsident Franz Grüter (SVP/LU) zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. So werde auch die Öffentlichkeit informiert.
Noch ist kein Datum bekannt, wann der Bundesrat seinen Europabericht präsentieren wird. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) forderte, dass der Bundesrat nun Führungsstärke zeigen und endlich "vorwärtsmachen" solle.
(AWP)
