Parlamentswahlen - Österreichs Rechte vor dem Sprung in die Regierung

Österreich steuert nach zehn Jahren Grosser Koalition auf eine politische Wende zu.
11.10.2017 15:00
Das Parlamentsgebäude in Wien.
Das Parlamentsgebäude in Wien.

Nachdem das bislang in der Alpenrepublik dominante Bündnis aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer Volkspartei (ÖVP) im Mai platzte, dürfte die Parlamentswahl am Sonntag die Karten neu durchmischen. Politologen gehen davon aus, dass die Farbe "blau" - die der rechtspopulistischen FPÖ zugeordnet wird - ins Spiel kommen wird. Kanzler Christian Kern, der vor knapp eineinhalb Jahren als Hoffnungsträger der SPÖ von der Staatsbahn ÖBB in die Politik wechselte, wird wohl seinen Posten für den derzeitigen Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) räumen müssen. Der wegen seiner scharfen Asylpolitik über die Landesgrenzen hinweg bekannte erst 31-Jährige gilt seit Monaten als Favorit für das Kanzleramt.

"Die Wahl in Österreich ist im Gegensatz zu Deutschland von einer starken Wechselstimmung getragen", sagt Meinungsforscher Peter Hajek. In Deutschland habe sich anhand der Zugewinne der AfD zwar auch eine gewisse Unzufriedenheit gezeigt, die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel sei aber immer noch stärkste Kraft. Aktuellen Umfragen zufolge hat die Islam- und EU-kritische FPÖ gute Chancen, nach zehn Jahren Opposition wieder auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Zuletzt gelang dies der Partei, die im EU-Parlament mit der rechtsextremen Front National und der italienischen Lega Nord eine Fraktion teilt, vor 17 Jahren.

Damals schlüpfte die FPÖ unter ihrem Chef Jörg Haider in die Rolle des Königmachers und verhalf der drittplatzierten ÖVP zur Kanzlerschaft unter Wolfgang Schüssel. International stiess dies auf breite Ablehnung, die EU verhängte sogar Sanktionen. Mit einer solchen Reaktion wird heute nicht mehr gerechnet. Die FPÖ gilt als politisch etabliert und sitzt in zwei von neun Bundesländern in der Landesregierung. "Eine gewisse Aufregung wird es geben, aber man muss schon zwischen der Medienaufregung und der realpolitischen Bedeutung unterscheiden", sagt Politologe Peter Filzmaier.

ÖVP-FPÖ-Bündnis wahrscheinlich

Vier Tage vor dem Urnengang liegt die ÖVP - die sich unter Führung von Kurz als "Neue Volkspartei" bezeichnet - in den Umfragen mit 33 Prozent klar vorne. Zurückzuführen ist das auf die hohen Popularitätswerte des Spitzenkandidaten. Als Kurz im Mai das Ruder übernommen hatte, schossen die Umfragewerte blitzartig nach oben, und die ÖVP verdrängte die FPÖ deutlich von Platz eins.

SPÖ und FPÖ kommen jeweils auf rund ein Viertel der Stimmen und liefern sich seit Wochen einen Kampf um Platz Zwei. ÖVP und FPÖ wollen einen schärferen Kurs in Sachen Migration fahren und etwa Sozialleistungen für Asylberechtigte kürzen. Aber auch bei den Themen Wirtschaft und Bildung finden sich Überschneidungen.

Ein ÖVP-FPÖ-Bündnis wird von Demoskopen als die wahrscheinlichste Variante gesehen. Zudem spricht sich mehr als ein Drittel der 6,4 Millionen Wahlberechtigten für eine solche Regierung aus. Nur rund ein Fünftel bevorzugt noch eine rot-schwarze-Regierung. Vor ein paar Jahren stand die Grosse Koalition in der Gunst der Österreicher noch ganz oben.

Auch ein SPÖ-FPÖ-Bündnis wäre rechnerisch möglich und gilt als nicht völlig ausgeschlossen. Allerdings betonte Kern zuletzt wieder, dass die Parteien inhaltlich "Welten trennen".

Die Grünen müssen nach gut drei Jahrzehnten im Parlament um ihren Wiedereinzug bangen. Der Partei, die zuletzt mit internen Problemen zu kämpfen hatte, nimmt auch ihr ehemaliges Mitglied Peter Pilz Stimmen weg. Der Ex-Grüne tritt mit einer eigenen Liste an und liegt mit rund fünf Prozent etwa gleichauf wie die Grünen. Leicht davor liegen die liberalen Neos, die seit 2013 im Nationalrat vertreten sind.

«Nahe dem Koma»

In den vergangenen zehn Jahren regierte ein Kabinett aus SPÖ und ÖVP. Die Zusammenarbeit hat eine lange Tradition. Seit dem Beginn der Zweiten Republik hat die Grosse Koalition 20 der 29 Bundesregierungen gebildet. Doch diese Konstellation hat das Vertrauen der meisten Wähler verloren. "Die ehemals Grosse Koalition ist atmosphärisch und emotional nahe dem Koma", sagt Meinungsforscher Hajek.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Streitereien über die Umsetzung des Regierungsabkommens. Geplatzt war die Koalition dann im Mai, als ÖVP-Chef Kurz auf Neuwahlen drängte. Regulär wäre die Wahl im Herbst 2018 anberaumt gewesen. Weiter zugespitzt hat sich die Situation im Wahlkampf. Im Zusammenhang mit einer Schmutzkampagne im Internet gegen Kurz drohen sich ÖVP und SPÖ nun gegenseitig mit Klagen.

Stimmen verloren hat auch die FPÖ. Die Rechtspopulisten hatten nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise über viele Monate die Umfragen angeführt. Viele haben in FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits den nächsten Kanzler gesehen. Rückenwind bekamen die Rechten durch den gestiegenen politischen Verdruss infolge des anhaltenden Regierungszwists. Gezeigt hatte sich das bereits bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr.

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer musste sich nur knapp dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen geschlagen geben. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP schieden bereits im ersten Wahlgang aus. Jäh beendet wurde die Umfragenführung der FPÖ erst durch den Führungswechsel bei der ÖVP. Parteichef Kurz, der die Schliessung der Balkanroute als seinen grössten politischen Erfolg bezeichnet, setzt stark auf das Thema Migration und fischt damit im Lager der FPÖ.

(Reuters)