Parteien äussern Kritik an der EU und fordern Wertediskussion

Wettingen AG/Appenzell/Freiburg/Bern (awp/sda) - Gleich drei grosse Parteien - SVP, CVP und Grüne - haben am Wochenende ihre Delegierten zusammengerufen. Ein Thema stand bei allen drei im Rampenlicht: die Beziehungen der Schweiz zur EU.
21.08.2016 13:18

Die SVP-Delegierten beschäftigten sich in Wettingen AG mit dem geplanten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. In einer kontradiktorisch geführten Diskussion war offensichtlich, wo die Sympathien liegen.

Die Ausführungen von SVP-Nationalrat und "Weltwoche"-Verleger Roger Köppel wurden mit Standing Ovations gefeiert. Auf der anderen Seite gab es nach den Reden von Staatssekretär EU Jacques de Watteville und SP-Nationalrat Tim Guldimann vereinzelte Pfiffe und Buhrufe.

Tiefer Meinungsgraben

Die Schweiz wolle, könne, dürfe und müsse sich der EU nie unterwerfen, forderte Köppel. Sie dürfe auch keinen Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben, in dem die EU ermächtigt werde, Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen.

De Watteville und Guldimann versuchten, die SVP-Delegierten von der Bedeutung des Rahmenabkommens zu überzeugen. In Zukunft sei ein diskriminierungsfreier Marktzugang zum europäischen Markt weiterhin notwendig. Die Schweiz brauche das Rahmenabkommen, um diesen Marktzugang zum europäischen Markt zu erhalten und auszubauen, sagte de Watteville, der Chefunterhändler mit der EU.

Plädoyer für ein christdemokratisches Europa

Kritik an der EU kam nicht nur von der SVP, sondern auch von CVP-Präsident Gerhard Pfister. Man sehe, dass die verfehlte Migrations- und Währungspolitik die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand in Europa massiv gefährdeten, sagte Pfister am Sommerparteitag der CVP in Appenzell.

"Die EU hat sich von der christdemokratischen Idee entfernt." Sie habe die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger vernachlässigt. "Entweder wird Europa wieder christdemokratisch oder Europa wird scheitern", sagte der der CVP-Parteipräsident. Es hätten noch nicht alle begriffen, welche Wende bevorstehen könnte.

Man sei zu lange tolerant gewesen zu denen, die Intoleranz wollten, sagte Pfister. Wer in der Schweiz Schutz suche, erhalte den weiterhin: "Wer aber bei uns Schutz sucht und unsere Werte nicht anerkennt, der soll sich doch besser ein schützendes Land suchen, das besser zu seinen Werten passt."

Wenn aber, wie von gewissen politischen Kreisen, die Menschenrechte zur Disposition gestellt würden, mache man einen entscheidenden Fehler: "Wieso sollen wir Zuwanderer auf die Menschenrechte verpflichten, diese jedoch selber zur Disposition stellen?"

Grüne wollen soziale Spaltung überwinden

Auch die Grünen stellten die Europapolitik in den Fokus ihrer Delegiertenversammlung in Freiburg. Präsidentin Regula Rytz stellte Parallelen zwischen der Zuwanderungs- und der Brexit-Abstimmung fest.

Die Spaltung zwischen oben und unten, zwischen armen und reichen Ländern sei der Nährboden des Rechtspopulismus und der Fremdenfeindlichkeit, sagte Rytz gemäss Mitteilung. "Nur wenn wir die soziale Spaltung überwinden, wird Europa in der Lage sein, endlich die globalen Fluchtursachen, den Klimawandel und die fortschreitende Zertrümmerung der Menschenrechte zu bekämpfen."

Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative und dem Ja zum Brexit wollen die Grünen "Europa nicht den Nationalisten, Aufhetzern, Spaltpilzen und Eliten überlassen".

CVP schaut in die Zukunft

Neben der Europapolitik beschäftigten sich die Delegierten mit anderen Themen. Die CVP rückte sich unter dem Titel "CVP2025" am Parteitag auch selbst in den Fokus. Die Christdemokraten haben gemerkt, dass die Konzentration auf Familienthemen nicht ausreicht, um bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten.

Parteipräsident Pfister erklärte, die Partei sei in einem Moment, in dem sie etwas innehalte, den Kurs überprüfe und schaue, mit welcher Strategie sie in den kommenden Jahren den Weg beschreiten wolle. Unter anderem wurde verlangt, die CVP brauche mehr Ecken und Kanten. Die CVP hat die Grundsatzdiskussion allerdings erst lanciert. In rund einem Jahr will dann die Partei die neue Strategie für die kommenden Jahre verabschieden.

Jungfreisinn macht sich Gedanken über AHV

Die Delegierten der Jungfreisinnigen verabschiedeten am Samstag ein Positionspapier zur Altersvorsorge. Darin befürworten sie die Schuldenbremse für die AHV, gleiches Rentenalter von Mann und Frau, flexiblen Pensionsantritt und einen Umwandlungssatz ohne politische Mitsprache.

Im weiteren sprach die Jungpartei der Unternehmenssteuerreform III ihre Unterstützung aus. Würden die Unternehmenssteuern nicht an internationale Standards angepasst, würden Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze dahinfallen. Darum wollen die Jungfreisinnigen das Referendum der SP bekämpfen.

(AWP)