Patt nach Wahl in Australien - Regierungkoalition verliert Mehrheit

Canberra (awp/sda/dpa/reu) - Nach nur drei Amtsjahren und herben Mandatsverlusten bei der Parlamentswahl muss die konservative Regierungskoalition in Australien um ihre Macht bangen. Sie verlor bei der Parlamentswahl am Samstag nach Hochrechnungen womöglich mehr als 14 Sitze.
03.07.2016 13:04

Das Ergebnis war so eng, dass die Wahlkommission nicht wie erwartet einen Sieger küren konnte. Nach ihren Angaben hatte die Koalition am Sonntag nur 67 Mandate so gut wie sicher, die linke Labor-Opposition 71.

Fünf Sitze dürften an die Grünen und unabhängige Abgeordnete gehen und in elf Wahlkreisen war das Ergebnis noch völlig offen. Im Parlament mit 150 Sitzen sind für eine Mehrheit 76 Mandate nötig. Bislang hatte die Koalition 90 Sitze, Labor 55.

Das Ergebnis war noch vorläufig, da Briefwahlstimmen und solche, die schon vor dem Wahltag in einigen Wahllokalen abgegeben worden waren, überraschend erst Dienstag ausgezählt werden sollten. Einen Grund dafür nannte die Wahlkommission nicht.

"Ein klareres Ergebnis wäre uns lieber gewesen", sagte Regierungschef Malcolm Turnbull am Sonntag. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für die Koalition zusammenbekommen." Traditionell gingen Briefwahlstimmen mehrheitlich an die Konservativen.

Oppositionsführer Bill Shorten feierte den Gewinn von wahrscheinlich mindestens 17 Mandaten wie einen Sieg. "Labor ist zurück!" rief er vor jubelnden Anhängern.

Vorwurf des Wählerbetrugs

Turnbull warf der Labor-Partei Wählerbetrug vor. Sie hatte am Samstag während der Stimmabgabe tausende SMS verschickt mit der Warnung, die Regierung wolle den Gesundheitsdienst Medicare privatisieren. Viele Empfänger dachten, die Botschaft käme von Medicare direkt.

"Diese Lüge hat uns leider Stimmen gekostet" sagte Turnbull. Seine Partei beschwerte sich, die Polizei nahm Ermittlungen auf.

Turnbull war erst seit September im Amt. Er hatte den oft in Fettnäpfchen tretenden Wahlsieger von 2013, Tony Abbott, gestürzt. Das hat in Australien fast schon Tradition: Seit 2010 wurde der Regierungschef dreimal bei parteiinternen Revolten gestürzt, zweimal innerhalb der Labor-Partei, die 2013 abgewählt wurde.

Parlament aufgelöst

Turnbul hatte im Mai beide Parlamentskammern aufgelöst, um den Weg für Reformen zu ebnen. Er hatte die Auflösung des Parlaments damit begründet, dass unabhängige Abgeordnete im Senat wichtige Reformprojekte blockieren würden.

Die australische Wirtschaft leidet unter dem ersten Abschwung im Bergbau seit einem Jahrhundert. Turnbull plant deshalb massive Steuererleichterungen für Unternehmen. Zugleich ringt die Regierung darum, den Staatshaushalt nach Jahren des Schuldenmachens zu sanieren.

Nach dem Brexit-Votum der Briten hatte Turnbull die Wähler dazu aufgerufen, für politische Stabilität zu sorgen. "Es ist ein Albtraum, es ist eine Katastrophe", sagte ein Mitglied der regierenden liberalen Partei. Zurzeit sehe es nach einem Patt aus. Damit würden die Grünen und unabhängige Kandidaten den Ausschlag geben.

Shorten seinerseits sagte, die Australier hätten den Plänen Turnbulls, die Kürzungen im Gesundheitssystem und Erleichterungen bei den Unternehmenssteuern vorsehen, eine klare Absage erteilt.

Turnbull war mit dem Versprechen von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen angetreten. Labor-Chef Shorten versprach mehr Ausgaben für Bildung und das Gesundheitswesen. Aus Rücksicht auf die mächtige aber klimaschädliche Kohleindustrie mieden beide das Thema Klimawandel.

(AWP)