Pelosi fordert erneut Zeugen im Amtsenthebungsverfahren im US-Senat

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat erneut die Anhörung weiterer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump im Senat gefordert. "Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu", sagte Pelosi am Donnerstag im Kongress vor Beginn des Verfahrens im Senat. Mit Blick auf republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollen, fügte sie hinzu: "Sie haben Angst vor der Wahrheit." Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, über die Frage von Zeugenanhörungen werde erst während des laufenden Verfahrens entschieden.
16.01.2020 18:11

Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weissen Hauses. Bolton hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.

Pelosi warf dem Weissen Haus und dem Budgetbüro am Donnerstag vor, das Gesetz gebrochen zu haben. Grundlage ist eine Einschätzung des Rechnungshofs der US-Regierung (GAO) vom Donnerstag, wonach das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Militärhilfe für die Ukraine rechtswidrig war.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist diese Vorwürfe zurück.

Pelosi sagte: "Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu." Zuletzt hatte ein Geschäftspartner von Rudy Giuliani, dem persönlichen Anwalt des US-Präsidenten, Trump in der Ukraine-Affäre mit neuen Aussagen belastet. Pelosi betonte erneut, Trumps Handlungen hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten. "Jeder Tag, an dem wir mit dem Impeachment befasst sind, ist ein trauriger Tag für Amerika." Der Senat wollte am Donnerstagmittag (Ortszeit) zu seiner ersten Sitzung in dem Amtsenthebungsverfahren zusammenkommen./cy/lkl/DP/jha

(AWP)