Personenfreizügigkeit für Kroatien für Ständerat weiterhin nur unter Bedingung

Bern (awp/sda) - Ohne Einigung mit der EU über die Zuwanderung darf die Personenfreizügigkeit nicht auf Kroatien ausgedehnt werden. Darauf beharrt der Ständerat. Er ist dem Nationalrat am Montag aber einen Schritt entgegengekommen.
13.06.2016 17:29

Die grosse Kammer hatte es vergangene Woche klar abgelehnt, dem Bundesrat die Ratifikation des Kroatien-Protokolls nur unter einer Bedingung zu erlauben. Die Mehrheit hält das für überflüssig, da der Bundesrat ohnehin erklärt hatte, das Protokoll erst nach einer Einigung mit der EU zu ratifizieren.

Diesem Versprechen traut der Ständerat aber nach wie vor nicht ganz. Er befürchtet, dass der Bundesrat dem Druck der Forschung nachgeben und die Personenfreizügigkeit auch ohne Lösung der Zuwanderungsfrage in Kraft setzten könnte.

RECHTSORDNUNG ALS REFERENZ

Er beharrt daher auf seiner Bedingung, formuliert diese jedoch etwas offener: Eine Einigung mit der EU muss nicht mehr mit der Bundesverfassung, sondern mit der Schweizer Rechtsordnung vereinbar sein. Auch die Nationalratskommission hatte eine Bedingung mit der Rechtsordnung als Referenz formuliert, war damit aber im Plenum unterlegen.

Im Ständerat sprach Kommissionspräsident Christian Levrat (SP/FR) von einer pragmatischen Lösung. Mit dieser habe der Bundesrat etwas mehr Spielraum. Er erinnerte daran, dass der Konflikt zwischen Schweizer Recht und Freizügigkeitsabkommen auf verschiedenen Wegen gelöst werden könne. Ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, das den Zuwanderungsartikel in Übereinstimmung mit dem Abkommen umsetze, sei nur eine der Möglichkeiten.

UNTER ZEITDRUCK

Für die Forschung ist die Ratifikation des Kroatien-Protokolls von grosser Bedeutung. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 hatte der Bundesrat zunächst erklärt, dieses nicht unterzeichnen zu können. Brüssel sistierte daraufhin die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.

Später wurden die beiden Themen in einem Übergangsabkommen rechtlich miteinander verknüpft. Wird das Kroatien-Protokoll bis zum 9. Februar 2017 ratifiziert, ist die Schweiz automatisch voll assoziiertes Mitglied von Horizon 2020. Ansonsten hat sie den Status eines Drittstaates. Ausserdem müsste die Schweiz wohl mit weiteren Gegenmassnahmen rechnen.

GROSSE UNSICHERHEIT

Die Diskussion habe jedoch schon heute grosse Auswirkungen auf die Schweiz, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Die Universitäten hätten Schwierigkeiten, Top-Forscher zu engagieren, weil sich diese nicht ausserhalb von Horizon 2020 anstellen lassen wollten. Der Bundesrat brauche daher möglichst grossen Spielraum. Jositsch beantragte daher, auf die Bedingung zu verzichten.

Justizministerin Simonetta Sommaruga bestätigte, dass sich die Rechtsunsicherheit negativ auswirke - nicht nur in der Forschung. Der Bundesrat werde alles daran setzen, rasch eine Lösung zu finden, um diese Rechtsunsicherheit zu beenden. Daher lege er dem Parlament den Ratifikationsbeschluss vor, bevor die Voraussetzungen für die Ratifikation gegeben seien.

Die von der Kommission vorgeschlagene offenere Formulierung der Bedingung begrüsste Sommaruga. Noch sei nämlich unklar, welche Form eine Lösung der Zuwanderungsfrage habe. Der Ständerat sprach sich schliesslich mit 33 zu 11 Stimmen für den Antrag der Kommission aus. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat.

cp/

(AWP)