Petra Gössi will mit "harter, aber fairer" FDP in den Wahlkampf

(Meldung ausgebaut) - Parteipräsidentin Petra Gössi hat für den Wahlkampf eine FDP angekündigt, die "hart in der Sache, aber immer auch fair im persönlichen Wettstreit um die besseren Argumente" sein werde. Die Delegiertenversammlung fasste zudem die Parolen für kommende Abstimmungen.
12.01.2019 15:15

Gössi sagte am Samstag vor den Delegierten in Biel, dass die FDP plane, vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst Mitglieder von Tür zu Tür und von Wählerin zu Wähler zu schicken. "Wir werden zuhören und mit den Leuten über die Probleme reden, die sie beschäftigen."

Sie selber beschäftige, dass in der Politik zunehmend Unterschiede bewirtschaftet würden statt Gemeinsamkeiten zu suchen. Eine solche Polarisierung dürfe es in der Schweiz nicht geben. "Unser Erfolgsmodell beruht darauf, dass wir bei allen Unterschieden immer einen Konsens finden", sagte Gössi.

Keller-Sutter wirbt für Waffenrecht

Ihren ersten Auftritt als Bundesrätin vor der Parteibasis hatte die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Karin Keller-Sutter. Sie warb für ein Ja zu den Änderungen im Schweizer Waffenrecht. Schliesslich habe die Schweiz bei der Erarbeitung der neuen EU-Waffenrichtlinie mitgeredet und erreicht, dass diese nicht zu weit gehe.

"Ich sage es ganz deutlich: Niemand wird entwaffnet", so die Bundesrätin. Zudem würde ein Nein der Schweiz die Mitgliedschaft bei den Schengen- und Dublin-Verträgen gefährden.

Die Delegierten votierten denn auch mit 250 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen für die Änderungen im Waffengesetz. Dagegen hat eine Allianz aus Schützen- und Schiesssportvereinen mit Unterstützung der SVP das Referendum ergriffen. Die Vorlage dürfte im Mai an die Urne kommen.

Nein zu Zersiedelungsinitiative

Zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen, die am 10. Februar vors Volk kommt, fassten die Delegierten mit 302 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Nein-Parole. Der Tenor an der Versammlung lautete, die Initiative sei zu radikal. Sie sei auch unnötig, denn die Schweiz verfüge über Instrumente für den Kampf gegen die Zersiedelung. Ein Ja würde bedeuten, dass Bauland in den Städten rar und damit teuer würde.

Die Initiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" sieht vor, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen soll künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.

Ja zur AHV-Steuervorlage

Die FDP-Delegierten stellten sich an ihrer Versammlung zudem deutlich hinter die AHV-Steuervorlage, welche AHV-Sanierung und Unternehmenssteuerreform verknüpft. Sie beschlossen die Ja-Parole mit 296 zu vier Stimmen bei sieben Enthaltungen.

Sie folgten damit der FDP-Bundeshausfraktion, die findet, mit dieser überarbeiteten Vorlage zur Unternehmenssteuerreform werde die Standortattraktivität der Schweiz gesichert. Die strukturellen Probleme der AHV würden mit der Vorlage nicht gelöst, doch werde sich die FDP im Rahmen der Reform der Altersvorsorge für langfristige Lösungen einsetzen, hiess es.

Die eidgenössischen Räte verabschiedeten die Vorlage im September. Das Referendum gegen die Vorlage läuft noch. Nach Angaben der verschiedenen Referendumskomitees sind aber genügend Unterschriften beisammen. Abgestimmt wird voraussichtlich am 19. Mai.

Seinen Abschied von der Parteibasis nahm alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. "Es war mir eine Ehre, mich für dieses Land, für unser Petit paradis, zu engagieren", sagte der Berner. Die Delegierten würdigten den ehemaligen Magistraten für sein Engagement mit stehenden Ovationen.

(AWP)