Pierre Maudet wegen Vorteilsannahme schuldig gesprochen

(Meldung mit weiteren Angaben ergänzt, neues Bild) - Pierre Maudet ist wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxus-Reise nach Abu Dhabi zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 400 Franken verurteilt worden. Das Genfer Polizeigericht verkündete am Montag das Urteil.
22.02.2021 19:42

Beim fünf Tage dauernden Prozess ging es hauptsächlich um die Reise in das arabische Emirat, die der Genfer Staatsrat 2015 mit seiner Familie und seinem ehemaligen Stabschef unternommen hatte. Der Aufenthalt in einem Luxuspalast wurde von zwei befreundeten Geschäftsleuten von Maudet arrangiert. Die Rechnung wurde von der emiratischen Königsfamilie bezahlt.

Der Staatsrat, der auf Freispruch plädierte, konnte die Einzelrichterin Sabina Mascotto nicht von seiner Unschuld überzeugen, was diese umstrittene Reise anging. Sie war zum Schluss gekommen, dass Maudet mit der Annahme der Einladung für die Reise nach Abu Dhabi das Risiko in Kauf genommen habe, dass ihm Vorteile gewährt würden, um ihn zu beeinflussen.

Die Strafe fällt aber milder aus, als die Staatsanwaltschaft beantragt hatte. Diese hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten gefordert.

Entschädigung an den Staat

Die Kosten für diese Reise an den Golf, die Logenplätze für den Besuch des Formel-1-Grand-Prix in Abu Dhabi einschlossen, werden auf 50'000 Franken geschätzt. Diesen Betrag muss der Politiker dem Staat Genf als Entschädigung zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Rückzahlung von 84'000 Franken verlangt.

Hingegen sprach das Polizeigericht Maudet vom Vorwurf der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer von Freunden und Geschäftsleuten finanzierten politischen Umfrage im Jahr 2017 frei.

Maudet hatte von zwei Genfer Geschäftsleuten 34'000 Franken erhalten, um eine Umfrage über die Anliegen der Genfer Bevölkerung zu finanzieren, die den Interessen des Staatsrats dienen sollte.

Schlag für politische Karriere

Das Urteil könnte der politischen Karriere des einstigen Polit-Stars der Genfer FDP und Bundesratskandidaten einen tödlichen Schlag versetzen.

Der seit seinem Ausschluss aus der FDP parteilose Staatsrat hatte im Oktober seinen Rücktritt aus der Regierung angekündigt, nachdem ihm die letzten verbliebenen Kompetenzen entzogen worden waren. Am 7. März tritt der 42-Jährige bei der Ersatzwahl als Kandidat für seine eigene Nachfolge an.

(AWP)