Pistenfahrzeuge werden ab Oktober bei Mineralölsteuer begünstigt

Bern (awp/sda) - Betreiber von Pistenfahrzeugen erhalten künftig die Mineralölsteuer teilweise zurückerstattet. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Verordnungsänderung genehmigt. Die neue Regelung gilt ab dem 1. Oktober.
17.08.2016 12:12

Die steuerliche Begünstigung geht auf eine Motion von Ständerat Isidor Baumann (CVP/UR) zurück. Das Parlament stimmte dieser zu und passte im Frühjahr das Mineralölsteuergesetz an. Nun hat der Bundesrat die Details geregelt.

Als Pistenfahrzeuge gelten Fahrzeuge zur Präparierung von Ski- und Snowboardpisten, Langlaufloipen, Schlittelbahnen oder Winterwanderwegen. Auch Motorschlitten und mit Schneeraupen ausgestattete Quads zählen dazu.

Rückerstattet wird jener Steueranteil, der für die Strasse bestimmt ist. Der Betrag wird auf Basis des verbrauchten Treibstoffs berechnet. Der Betreiber eines Pistenfahrzeugs muss nachweisen, welche Mengen er verwendet hat. Rückerstattungsanträge können bei der Oberzolldirektion eingereicht werden.

TOURISMUS FÖRDERN

Baumann hatte sein Anliegen damit begründet, dass Pistenfahrzeuge die Strasse nicht benützten. Deshalb seien sie steuerlich zu begünstigen. Damit könne die Politik etwas Konkretes für den Tourismus tun.

Die Gegner gaben zu bedenken, auch andere Fahrzeuge - etwa Rasenmäher - seien selten auf der Strasse anzutreffen und würden dennoch nicht begünstigt. Die Rede war von einem "ordnungspolitischen Sündenfall".

Ohnehin tauge die Massnahme nicht zur Tourismusförderung, befand etwa Ständerat Konrad Graber (CVP/LU). Würde die Begünstigung an die Konsumenten weitergegeben, würde der Preis einer Tageskarte von 58 CHF um gerade mal 54 Rappen sinken, rechnete er vor. Das Parlament blieb aber dabei.

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(AWP)