Polen nennt Reparationen 'Frage der Gerechtigkeit'

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat die Forderung nach deutschen Kriegsreparationen als "Frage des Anstands und der Gerechtigkeit gegenüber Polen" bekräftigt. Bevor die Frage auf diplomatischer Ebene vorgetragen werde, müssten politische Weichen auch in den Gremien ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt werden, sagte die Politikerin der polnischen Agentur PAP (Samstag). Derzeit liefen die wissenschaftlichen Analysen.
10.09.2017 15:35

Der Bund der Vertriebenen (BdV) erklärte, die Forderungen entbehrten "jeder rechtlichen und moralischen Legitimität." "Die PiS bringt dieses Thema als gezielte Provokation in der heissen Wahlkampfphase in Deutschland auf. Darauf sollte hierzulande niemand hereinfallen", erklärte BdV-Präsident Bernd Fabritius (CSU).

Die jüngere gemeinsame Geschichte umfasse nicht nur das vom deutschen Angriff im Zweiten Weltkrieg erzeugte Leid und den Holocaust, sondern auch das "Unrecht von Flucht und Vertreibung der Deutschen" und "völkerrechtlich bindende Verträge seit der Nachkriegszeit", sagte Fabritius. Gemeinsam hätten beide Länder seit dem Fall des Eisernen Vorhanges ein gutes und stabiles Verhältnis aufgebaut. Er sei daher dankbar für die besonnene Reaktion der Bundesregierung bei ihrer nüchternen Ablehnung der Reparationsforderungen.

Die polnische Bischofskonferenz äusserte sich besorgt über die Debatte im eigenen Land. In einem am Freitag veröffentlichten Brief warnte sie die "Personen, die für unser Land und die internationalen Beziehungen verantwortlich sind", davor, die deutsch-polnische Versöhnung leichtfertig zu verspielen. Diese sei ein grosser Wert, den man "durch unbedachte Entscheidungen oder voreilige Äusserungen" verlieren könne.

Die Kirche bezieht in dem Schreiben nicht eindeutig Stellung gegen die Forderung nach Reparationszahlungen, sondern warnt vor der "Weckung negativer gesellschaftlicher Emotionen". Es sei von "riesiger Bedeutung, wie man unerledigte Angelegenheiten in den Beziehungen beider Staaten behandelt", heisst es. Man müsse sie "auf Ebene einer vernünftigen Diplomatie angehen", um nicht das gegenseitige Vertrauen zu zerstören.

Mit dem Einfall deutscher Truppen in Polen hatte am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begonnen. Die Bundesregierung bekannte sich am Freitag zur Verantwortung für die "unfassbaren Verbrechen" des Zweiten Weltkriegs, verwies aber auf den Reparationsverzicht Polens im Jahr 1953 und die bis dahin geleisteten Zahlungen. Nach Darstellung Warschaus geschah der Verzicht auf Druck der Sowjetunion.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck MdB warf der PiS zwar vor, mit ihrer Reparationsforderung von der "Entdemokratisierung" in Polen abzulenken. Er fügte aber hinzu, der Verzicht Polens 1953 sei "nicht das Ende der Geschichte der Entschädigung". Deutschland habe bisher nur für die Gedenkstätte Auschwitz einen Finanzbeitrag geleistet und müsse auch für "andere zentrale Orte des NS-Tötungsapparats" mehr Verantwortung übernehmen./hei/DP/he

(AWP)