Polen versagt EU-Ratspräsident Tusk Unterstützung für Wiederwahl

Die rechtskonservative Regierung in Polen hat den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk brüskiert: Sie versagte ihrem Landsmann am Samstag die Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur als Ratspräsident und nominierte stattdessen den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten.
04.03.2017 20:05

Das sagte Aussenminister Witold Waszczykowski der Nachrichtenagentur PAP. Nach bisheriger Planung soll der frühere polnische Ministerpräsident Tusk, der als Liberaler einem anderen politischen Lager entstammt als die gegenwärtige polnische Regierung, auf dem EU-Gipfel kommende Woche für eine weitere zweieinhalbjährige Amtszeit wiedergewählt werden.

Kurz vor Waszczykowskis Ankündigung hatte die Führung der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Regierung aufgefordert, "entschieden" Stellung gegen eine Wiederwahl Tusks zu beziehen.

Vorwurf aus Warschau: Neutralität verletzt

In einer Erklärung warf die PiS-Führung dem Ratspräsidenten vor, "gegenüber dem EU-Mitgliedsland Polen das Gebot der Neutralität verletzt zu haben". Tusk habe sich an der Spitze des Rates wiederholt gegen polnische Interessen gestellt und die Opposition in seinem Heimatland unterstützt.

Bislang wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt. Zwingend erforderlich ist diese Unterstützung allerdings nicht: Für die Wahl reicht im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit. Polen könnte beim EU-Gipfel also überstimmt werden. Unter anderen EU-Ländern geniesst Tusk grossen Rückhalt.

Der Warschauer Ersatzkandidat Saryusz-Wolski entstammt wie Tusk der polnischen Bürgerplattform; diese hat sich zuletzt aber von ihm distanziert. Der 68-jährige promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist seit 2004 im Europaparlament und war bis 2007 auch einer seiner Vizepräsidenten.

Auf nationaler Ebene war er in den 1980er Jahren in der Gewerkschaft Solidarnosc aktiv und einer ihrer stellvertretenden Pressesprecher. Nach dem Fall des Kommunismus wurde Saryusz-Wolski 1991 der erste Regierungsbevollmächtigte für europäische Integration.

Gegenkandidat ohne Regierungserfahrung

Ein Manko von Saryusz-Wolski dürfte sein, dass er niemals Regierungschef war. Das ist zwar nach dem EU-Vertrag keine Voraussetzung, wurde aber bei den vorangegangenen Ratspräsidenten immer vorausgesetzt. Zu den Aufgaben des Ratspräsidenten zählt, die 28 Staats- und Regierungschefs der EU bei Gipfeln auf Linie zu bringen.

Das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel hat sich seit dem Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung, die 2015 eine von der Bürgerplattform geführte Koalition ablöste, deutlich verschlechtert. Eine der grossen Streitpunkte ist die Stellung des polnischen Verfassungsgerichts, dessen Unabhängigkeit die EU durch eine Reihe umstrittener Massnahmen der polnischen Regierung gefährdet sieht.

Die EU-Kommission hatte im Januar vergangenen Jahres eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichtes missachtet zu haben.

Nach mehreren erfolglosen Ermahnungen und Dialogversuchen droht Warschau nun die Einleitung einer weiteren Verfahrensstufe, die bis zum Stimmrechtsentzug in der EU führen kann. Die polnische Regierung zeigte sich davon bislang unbeeindruckt, die Einwände aus Brüssel weist sie als ungerechtfertigt zurück.

(AWP)